Im September stehen in gleich drei ostdeutschen Bundesländern Wahlen an. In einem Sommerinterview äußert sich der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz nun zur möglichen Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und betont erneut, dass die AfD “nicht akzeptabel als Partner” sei. Die SPD könne sich eine Zusammenarbeit mit der als rechtsextrem gesicherten Partei einfach nicht vorstellen.
Mit Besorgnis schaut Scholz deswegen jetzt in den Osten. Dort war die AfD bei der vergangenen Europawahl stark vertreten. Scholz warnt deswegen besonders vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und vor der Möglichkeit eines AfD-Ministerpräsidenten und überlässt den lokalen SPD-Politikern die Entscheidung über eine Kooperation mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht.
Ein AfD-Regierungschef wäre “sehr bedrückend”, so der Kanzler im ARD-Sommerinterview “Bericht aus Berlin”, zeigt sich jedoch zuversichtlich, dass andere Parteien die Mehrheit erlangen werden. Ob es dazu allerdings kommen wird ist fraglich.
Zu einer möglichen Zusammenarbeit der SPD mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht äußert Scholz, dass er dies auf Bundesebene ablehne. „Was in den Ländern gemacht wird, muss vor Ort beurteilt werden. Diese Haltung haben wir unverändert”, sagt Scholz. Die Haltung gegenüber der AfD sei jedoch eindeutig und gelte für ganz Deutschland.
Die Wahlen in Thüringen und Sachsen finden am 1. September statt, in Brandenburg wird am 22. September gewählt.
Der Kanzler äußert sich bei seiner Rede auch besorgt über die bevorstehenden Parlamentswahlen in Frankreich. „Ich mache mir Sorgen wegen der Wahlen in Frankreich”, sagt Scholz und hofft, dass Marine Le Pen mit ihrer rechtspopulistischen Partei Rassemblement National nicht gewinnen wird. „Aber darüber entscheiden die Französinnen und Franzosen”, fügt er hinzu und macht klar: In diesem Falle sind ihm und seinen Kollegen in Deutschland die Hände gebunden.
We use Cookies.