Sondereinheit gefordert: CDU und Grüne wollen endgültiges AfD-Verbot
Die „Alternative für Deutschland“ ist kaum mehr tragbar. Die als rechtsextrem gesicherte Partei macht den Menschen Angst. Spätestens nach ihrem Erfolg im Rahmen der Europawahl muss hier dringend etwas passieren. Niemand will immerhin die Nazi-Zeit zurück. Der ehemalige Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, drängt deswegen auf eine rasche Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Bereits 37 Abgeordnete haben sich seiner Initiative angeschlossen.
Wanderwitz kündigte an, im Bundestag einen Antrag für ein Verbotsverfahren zu stellen. Gegenüber Zeit Online erklärte er, dass er bereits Zusagen aus den Reihen der Union, SPD, Grünen und Linken erhalten habe. In einem Interview mit der taz erläuterte Wanderwitz zudem, dass er in den kommenden Tagen zahlreiche Gespräche führen werde, um den Verbotsantrag noch vor der parlamentarischen Sommerpause einzubringen.
Spätestens seit den Ergebnissen der Europawahl könne die AfD nun ihre radikale Agenda durchsetzen. Und das, so Wanderwitz, sei „beängstigend und bedrückend“.
Parallel dazu fordern Grünen-Politiker von der Innenministerkonferenz (IMK) die Einrichtung einer Taskforce, die Materialien für einen AfD-Verbotsantrag sammeln soll. „Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für die Menschen und die Demokratie“, erklärte der Grünen-Innenexperte Marcel Emmerich gegenüber der taz.
Die CSU äußerte sich nach dem OVG-Urteil zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD. Die Hürden für ein solches Verfahren seien „sehr hoch“, betonte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Frühere Verbotsverfahren hätten dies gezeigt. Entscheidend sei, dass politisch der AfD der Nährboden entzogen und die Spaltung in der Gesellschaft überwunden werde.
Ob die Politik Erfolg mit dem Verbotsantrag hat oder ob die AfD in Deutschland auch noch weiter agieren wird, bleibt abzuwarten. Manch einer würde sich wünschen, dass das Drama endlich ein Ende hat.
