Drastische Kürzungen beim Bürgergeld
Das Thema Bürgergeld ist in Deutschland im Augenblick nur populär unter denen, die es empfangen. Der Rest des Landes, darunter diejenigen, die sich jeden Tag zur Arbeit schleppen, wird immer aufgebrachter und lauter. Auch die Bundesregierung musste jetzt der Mehrheit der Bevölkerung ihre sonst so tauben Ohren leihen und zufolge von einem gerade veröffentlichten Papier der Ampel-Koalition soll sich in der Sache endlich etwas tun.
In einer Bekanntmachung des Finanzministeriums heißt es jetzt: „Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken“. Damit sollen in Zukunft klare Forderungen mit dem Erhalt der sozialen Leistung verknüpft werden.
Die geplanten drastischen Änderungen dienen nicht nur dazu, deutsche Arbeitnehmer zu beruhigen, die sich schon wundern, warum sie immer noch zur Arbeit gehen, während andere das Gleiche oder sogar mehr vom Staat fürs Nichtstun erhalten. Die Ampel erhofft sich vielmehr, mit den neuen Maßnahmen die deutsche Wirtschaft aus ihrem jetzigen Langzeittief herauszuholen und wiederzubeleben.
Zu den Maßnahmen gegen Bürgergeldempfänger gehören unter anderem die Forderung, auch Arbeitsplätze zu akzeptieren, die bei einer Hin- und Rückfahrt zweieinhalb Stunden entfernt liegen. Wenn die angebotene Arbeitszeit länger als sechs Stunden ist, verlängert sich die akzeptable Reisezeit auf drei Stunden. Wer künftig diese Forderungen nicht erfüllt, muss mit einer 30-prozentigen Kürzung des Bürgergelds für drei Monate rechnen. Wiederholte Arbeitsverweigerer, die ohne wichtigen Grund Arbeit ablehnen, sollen bald zu 1-Euro-Jobs zwangseinberufen werden.
Auch gegen Schwarzarbeiter will die Regierung jetzt härter vorgehen. Wer beim Schwarzarbeiten erwischt wird, soll ebenfalls 30 Prozent seines Bürgergeldes für drei Monate verlieren und wird zudem zu einer erhöhten Meldepflicht bei den zuständigen Behörden verpflichtet. Wer sich etwas angespart hat, muss bald erst auf sein Vermögen zugreifen, bevor Bürgergeld beantragt werden kann. Altersvorsorge ist jedoch von dieser Forderung ausgeschlossen.
Die neuen Maßnahmen waren nicht bei allen Politikern in der Ampel gleichermaßen beliebt. Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, äußerte sich heute im „ZDF-Morgenmagazin“ skeptisch zu den geplanten Änderungen. „Die Annahme, da säßen Hunderttausende faule Leute im Bürgergeld, die alles dafür tun, um nicht arbeiten gehen zu müssen, die ist fachlich einfach nicht richtig“, sagte er.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigen die geplanten Maßnahmen auf der Plattform X (Twitter). „Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die arbeiten, den fordernden Charakter unserer Arbeitsmarktpolitik zu stärken”, schrieb Lindner in seinem Tweet zur Bürgergeld-Reform. „Konsequentere Mitwirkungs- und Meldepflichten, neue Zumutbarkeitsregeln und schärfere Sanktionen beim #Bürgergeld sind ein Schritt nach vorn.” Auch Buschmann wies in seinem Tweet auf die soziale Gerechtigkeit hin.
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... ein hick hack wie es nur von der deutschen Politik erstellt werden kann.
Weg mit dem Bürgergeld und ran auf Arbeit, sonst sind schneller die Sozialkassen leer als man denken kann...
Immer müssen die Ärmsten zuerst stranguliert werden. An die Millionen- oder Milliardenerben traut sich keiner. Geld regiert noch immer die Welt und lässt gebildet erscheinen. Aber mit fortschreitender Inflation fällt der Vorhang.
Ist es Einsicht von Rot und Grün?
Nein!!
Der massive Druck der arbeitenden Bevölkerung hat diese Entscheidung geprägt und nicht die Einsicht.
Ohne diese Umfragen und Wahlverluste wäre nichts geschehen, deshalb weiterhin: Rot-Grün nicht wählbar!!!
Über 5 Millionen Bürgergeldempfänger gibt es bei uns. Ich gehe davon aus, dass mindestens die Hälfte davon arbeitsfähig ist. Wer arbeitsfähig ist, der muss dazu verpflichtet werden, eine Arbeit aufzunehmen. Das wären mal 2,5 Millionen die arbeiten gehen, Steuern bezahlen, Beiträge in die Rentenkasse und Krankenkasse.
Der Staat würde Milliarden sparen, anstatt nur zu zahlen.
Es ist längst Zeit , dass hier eine Verpflichtung zur Aufnahme einer Arbeit für die Arbeitsfähigen eingeführt wird.Das wäre auch gerecht gegenüber denjenigen die täglich zur Arbeit gehen und letztendlich mit ihren Steuern dazu beitragen, dass das Bürgergeld bezahlt wird.
Ausruhen auf Kosten anderer, evtl. noch nebenher schwarz arbeiten , das muss ein Ende finden.
Warum Immer gegen die Reichen wettern ? Jeder hat die Möglichkeit ,das Risiko einzugehen und eine Firma zu gründen .Wer damit Erfolg hat, wird auch gut leben können Wer nicht, der scheitert oder muss sich einen Arbeitgeber suchen.
Die Discounter LIDL, ALDI, NETTO, PENNY, REWE usw. beschäftigen in der Summe einige hunderttausend Menschen. Aldi Nord und ALDI Süd machten in 2023 einen Umsatz von ca 31 Milliarden Euro. Das sind Unternehmen die Arbeitsplätze schaffen , warum sollten die bestraft werden ? Da sind doch die meisten froh, dass sie einen Arbeitsplatz haben .
Wer sich um eine Arbeitsstelle sucht und sich bemüht muss die Arbeitsstelle auch bekommen.
Abwanderungsbedingte Firmenschließung muss man verbieten weil es die Arbeitslosigkeit fördert.