Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Rechtsbeugung in Baerbocks Ministerium
Gefälschte Pässe und dubiose Vorgeschichte – Dinge, die bei den Mitarbeitern der deutschen Botschaft in Islamabad die Alarmglocken schrillen ließen. Doch dann kommt die Anweisung direkt aus dem Auswärtigen Amt: Schickt sie nach Deutschland! Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft – es besteht der Verdacht der Rechtsbeugung.
Da stimmt etwas ganz und gar nicht. Als Mohammed G. in der deutschen Botschaft in Islamabad auftaucht, zeigt er einen Pass, in dem steht, dass er 14 Jahre alt ist. Ein Flüchtling, der vor dem Taliban-Regime in Afghanistan geflohen ist und nun zu seinem Bruder nach Deutschland kommen will. Eine Geschichte, die die Mitarbeiter der Botschaft schon oft gehört haben. Doch in diesem Fall ist etwas höchst verdächtig.
Nach dem Eindruck des Botschaftspersonals scheint Mohammed G. mindestens 20 Jahre alt zu sein, nicht 14, wie in seinem Pass angegeben. Er scheint auch nicht aus Afghanistan zu stammen. Versuche, zu bestätigen, dass er tatsächlich familiäre Verbindungen nach Deutschland hat, führen nur zu weiteren Zweifeln.
Doch dann erhält die Visastelle eine Anweisung, direkt vom Auswärtigen Amt: Mohammed G. soll nach Deutschland gelassen werden. Die Kontrollen, die normalerweise durchgeführt werden, wenn ein Flüchtling einen Antrag auf Einreise in die Bundesrepublik stellt, sollen umgangen werden. Wie die BILD berichtet, lautete die Anweisung des Auswärtigen Amtes: “An der Identität des Antragstellers bestehen (…) eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her (…)”.
Der Fall Mohammed G. wurde erstmals im Juni letzten Jahres von dem Magazin Cicero an die Öffentlichkeit gebracht. Daraufhin leitete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen “Unbekannt” ein. Zwölf Monate später berichtet die BILD nun, dass über 20 Fälle von Unregelmäßigkeiten bei der Visa-Vergabe aufgedeckt worden sind. Gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes wird ermittelt.
Das Auswärtige Amt hat sich zu den Vorwürfen bisher nur knapp geäußert und bestätigt lediglich, dass ihm drei Fälle bekannt sind, in denen ermittelt wird – auf diese Einzelfälle wird mit “organisatorischen Maßnahmen” reagiert. Diese Reaktion dürfte aber vielen nicht ausreichen. Wie Andrea Lindholz (CSU), Stellvertreterin von Friedrich Merz, betont, muss bei der Vergabe von Visa die Sicherheit die “oberste Priorität” sein.
Lindholz fordert zudem, dass die Bundesregierung offen über die Vorgänge kommunizieren sollte. Im Innenausschuss wurde das Thema am Mittwoch offenbar nicht angesprochen. Das sollte nicht so sein. Lindholz: “Auch Frau Baerbock darf dazu nicht einfach nur schweigen.”
Foto: Annalena Baerbock (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Diese Grünen gehören vor den Kadi und eingesperrt!
Wann Deutschland stehtst du auf?
Wähle die Grünen ab, sie sind der Untergang Deutschlands!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Bärbock muß umgehend zurücktreten. Da ist es auch egal, ob sie die Anweisungen erteilt hat, oder nicht. Gewußt haben muß sie davon. Und Bärbock läßt schon lange Afghanen "papierlos" nach Deutschland fliegen, bezahlt denen sogar die Reise.
Grüne Ideologie hat hier keinen Platz.
Genauso müßte Habeck zurücktreten, nach dem er die Menschen mit seiner Wärmepumpe "verarscht" hat. Und dennoch ist sein Heizungsgesetz beschlossen und wirksam, obwohl er heute sagt, es wäre nur ein Test gewesen. Hochkriminelle Politiker, die eigentlich verurteilt gehören
Richtig ändern werden WIR NICHTS. Die Quittung liegt auf dem Tisch und KEINE Änderung in SICHT.Es wird so weiter gemacht wie vorher.
Man fragt sich schon, wer in diesem Land bestimmt und wessen Agenda (und welcher überhaupt?!) diese Politiker eigentlich folgen?! Es wird so gut wie kein Versprechen von vor der Wahl eingehalten. Es wird nichts mehr gemacht, was den Bürgern hilft. Die Politik ist gegen dieses Land und seine Bürger ausgerichtet. Also was machen diese Leute hier eigentlich?
Das ist rechtswidrig, was die da gemacht haben und wohl auch noch machen!!!! Wann passiert denn da endlich mal was?!