Kiesewetter: Russland testet Grenzen von Nato-Vertrag aus
Nach einem Großbrand beim Rüstungskonzern Diehl in Berlin stellt sich nach Einschätzung des CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter die Frage, ob der Vorfall bei einer mutmaßlichen Beteiligung Russlands unter die Bündnisklausel des Nato-Vertrags fällt.
“Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus, um Unsicherheit zu schüren – auch mit Blick auf die Wahlen in Frankreich und in den Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Thüringen”, sagte Kiesewetter dem Nachrichtenportal Politico. Es sei längst klar, dass Russland einen hybriden Krieg gegen europäische Länder und auch Deutschland führe. Der mutmaßliche Anschlag auf die Fabrik könne ein Beispiel dafür sein, müsse aber noch aufgeklärt werden. “Auch die unzähligen Cyberangriffe sind Teil eines hybriden Krieges.”
Der Sicherheitsexperte Nico Lange beklagte unterdessen, dass Russland “keine Konsequenzen” für seine Angriffe fürchten müsse. “Das ist sogar ein Anreiz für Russland, seine Angriffe zu intensivieren”, sagte er Politico. “Sie bedrohen die Integrität der betroffenen Staaten. Deshalb halte ich Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrages für angemessen, wenn Russland weiter solche Sabotageakte und Angriffe durchführt”, so Lange. “Ob bei solchen Angriffen der Bündnisfall nach Artikel 5 ausgerufen werden kann, ist eine heikle Frage. Man scheut sich derzeit noch, die Dinge klar zu benennen, weil man fürchtet, dann handeln zu müssen.”
Der Brand bei Diehl hatte sich Anfang Mai ereignet. Offiziell soll ein Unfall die wahrscheinlichste Ursache sein. Medienberichten zufolge halten westliche Sicherheitsbehörden mittlerweile aber auch einen russischen Sabotageakt für möglich. Die Diehl-Gruppe liefert auch Waffen für die Ukraine – in der betroffenen Fabrik sollen aber keine Rüstungsgüter produziert worden sein.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Roderich Kiesewetter (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
