SPD und Grüne verteidigen Gefangenenaustausch mit Russland
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Gefangenenaustausch zwischen Russland, Weißrussland und mehreren westlichen Staaten als Gewinn von Freiheit und Sicherheit für die aus russischer Haft befreiten Gefangenen begrüßt.
“Frei und in Sicherheit – ich freue mich für all die Menschen, die quälende Monate, Jahre unrechtmäßig in russischer Haft waren. Und das Glück ihrer Mütter, Väter, ihrer Familien und Freunde, sie nach langem Bangen in die Arme zu schließen, muss unermesslich sein”, sagte Habeck der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe).
“Politisch ist es eine wirklich sehr schwierige Entscheidung für die Verhandler gewesen und es war ein hoher Preis, den Deutschland gezahlt hat”, sagte der Grünen-Politiker zugleich. “Aber es war in der schwierigen Abwägung wichtig, dass diese Verhandlungen geführt wurden. Deutsche, US-Amerikaner, Briten sind endlich zu Hause, und unschuldige Russen sind in Freiheit”, so Habeck weiter.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), verteidigt den Austausch ebenfalls. Er halte die Entscheidung der Bundesregierung, “diesen Deal mit Russland und Belarus zu schließen”, für “richtig und notwendig”, sagte Roth dem “Tagesspiegel” (Samstagsausgabe): “Ich bin allen sehr dankbar, die zur Freilassung beigetragen haben.”
Nicht zuletzt der tragische Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny zeige, “dass die Leben von unschuldigen Menschen akut gefährdet waren”, sagte Roth. Bei den nun frei gelassenen Menschen handele es sich “um politisch Gefangene, keine Verbrecher”. Der SPD-Politiker sagte: “Kritik an diesem Deal ist legitim und geboten. Aber die Kritikerinnen und Kritiker sollten sich schon fragen, wie sie in einer solchen humanitären Frage entschieden hätten.”
“Ja, die Bilder von einem Diktator, der einen rechtskräftig verurteilten Mörder am Flughafen als Nationalhelden abfeiert, machen wütend und fassungslos”, sagte Roth: “Die Abwägung zwischen Menschlichkeit und Rechtsstaat ist im Umgang mit Terrorstaaten besonders schmerzhaft.” Sollte aber der Grundsatz, mit Terroristen verhandele man nicht, dogmatisch gelten, “wären beispielsweise auch der israelischen Regierung die Hände gebunden, sich mit Zugeständnissen gegenüber der Terrororganisation Hamas um die Freilassung der Geiseln zu bemühen”, sagte Roth.
Roth rief in der Auseinandersetzung mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine auf. “Stärke gegenüber Putin zeigt man nicht, in dem man unschuldige Menschen in Gefängnissen und Arbeitslagern sterben lässt”, sagte Roth dem “Tagesspiegel”: “Stärke zeigt man durch Wehrhaftigkeit, eine entschlossenere Unterstützung des ukrainischen Freiheitskampfes und eine konsequente, auf Abschreckung setzende Einhegung des russischen Imperialismus und Kolonialismus.”
Der Kreml bestätigte unterdessen am Freitag erstmals die Agententätigkeit des “Tiergartenmörders” Wadim Krassikow.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Olaf Scholz bei Statement zu Gefangenenaustausch am 01.08.2024, Güngör, Marvin Ibo/BPA via dts Nachrichtenagentur
