Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens skeptisch geäußert. “Ich würde mir wünschen, dass es
Autor: dts
Oetjen will auch EU-Subventionen für Landwirte streichen
Der neue EU-Vizeparlamentspräsident Jan-Christoph Oetjen (FDP) hat vorgeschlagen, die EU-Finanzhilfen für Landwirte zu streichen und im Gegenzug EU-Vorgaben für
Bericht: Bundeswehr-Mandat soll bis Mitte Februar beschlossen werden
Das Mandat für einen Einsatz der Bundeswehr im Roten Meer im Rahmen einer EU-Mission soll wohl bis Mitte Februar
Britisches Parlament stimmt für Sunaks Ruanda-Asylpakt
Das britische Parlament hat am Mittwoch erneut ein Gesetz beschlossen, nach dem Flüchtlinge ohne Prüfung eines Asylantrags nach Ruanda
US-Börsen lassen nach – Konjunkturschwäche Chinas belastet
Die US-Börsen haben am Mittwoch nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.267 Punkten berechnet, ein
Juristen fürchten Kriminalisierung der Seenotrettung von Kindern
Einen Tag vor der geplanten Abstimmung des Asyl-Paketes der Ampel-Koalition im Bundestag warnen Juristen vor einer womöglich ungewollten Kriminalisierung