Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr in nur zwei Fällen vor Ort kontrolliert, ob exportierte Rüstungsgüter auch im Empfängerland
Autor: dts
Grüne nehmen an Podiumsdiskussion des Bauernverbands mit AfD teil
Der Deutsche Bauernverband (DBV) plant weiterhin, zu seinem jährlichen agrarpolitischen Jahresauftakt einen Vertreter der AfD einzuladen. Das bestätigt der
CDU-Bundestagsabgeordneter Bareiß geht ins Kloster
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß, kehrt der Politik vorerst den Rücken und nimmt sich eine
Bundesregierung von Militärschlag gegen Huthi “nicht überrascht”
Für die Bundesregierung kamen die Militärschläge gegen die Huthi-Rebellen im Jemen laut eigener Aussage nicht überraschend. “Sie können davon
Israel weist “verdrehten” Völkermord-Vorwurf zurück
Israel hat sich vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf des Völkermords verteidigt und die Anschuldigungen Südafrikas als
Buschmann will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will lesbische Mütter rechtlich gleichstellen. Das geht aus zwei Eckpunktepapieren seines Ministeriums hervor, über welche