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SPD drängt auf mehr Befugnisse für NachrichtendiensteSPD drängt auf mehr Befugnisse für Nachrichtendienste
  • Politik

SPD drängt auf mehr Befugnisse für Nachrichtendienste

Die SPD dringt auf mehr Befugnisse für die deutschen Sicherheitsbehörden."Wir können nicht gleichzeitig den großen Gefahren durch den internationalen Terrorismus…

20/07/2024
  • Politik

Mützenich rügt Pistorius im Haushaltsstreit

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach höheren Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. Jedes Ressort habe am Zustandekommen…

20/07/2024
  • Politik

Scholz fordert mehr persönliches Engagement für Demokratie

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ruft die Bürger auf, mehr persönliches Engagement für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Demokratie zu…

20/07/2024
  • Gesellschaft

Europol-Chefin warnt vor Organisierter Kriminalität in Europa

Die Chefin des Europäischen Polizeiamtes (Europol), Catherine de Bolle, warnt vor der wachsenden Gefahr durch die Organisierte Kriminalität in Europa.…

20/07/2024
  • Politik

Regierung will Geldautomatensprengungen härter bestrafen

Die Bundesregierung will härtere Strafen für Geldautomatensprengungen ermöglichen. Dazu habe das Innenministerium in Abstimmung mit dem Justizministerium einen Gesetzentwurf zur…

20/07/2024
  • Gesellschaft

Ermittler warnen vor zunehmender Gewalt wegen Cannabis

Nach dem heftigen Konflikt zwischen deutschen und niederländischen Rauschgiftbanden um vermutlich 300 Kilogramm verschwundenes Cannabis im Raum Köln warnt der…

20/07/2024
  • Wirtschaft

Techmilliardär Wolosch plant KI-Großinvestitionen in Europa

Nach seinem Rückzug aus Russland hat sich Techmilliardär Arkadi Wolosch für einen Neuanfang in der EU entschieden. "Die Techindustrie wird…

20/07/2024
  • Politik

Union wirft Ampel Verunsicherung der Autoindustrie vor

Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Ampel-Koalition vor, beim Thema E-Mobilität die Automobilbranche massiv verunsichert zu haben."Das Auslaufen…

20/07/2024
  • Politik

Ex-Vorstände der Bundesagentur für Arbeit kritisieren Bürgergeld

Die früheren Vorstandsmitglieder der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt, beklagen schwerwiegende Probleme beim Bürgergeld."Es gibt in Deutschland…

20/07/2024
  • Politik

Bahn-Projekt “Digitale Schiene” wird zig Milliarden teurer

Die Digitalisierung des Schienennetzes in Deutschland verzögert sich weiter - und wird mehr als doppelt so teuer wie geplant. Das…

20/07/2024
  • Sport

Oliver Bierhoff vervielfachte Vermögen über eigene Vermarktung

Ex-DFB-Manager Oliver Bierhoff hat seine erste Million mit dem frühen Einstieg in die eigene Vermarktung vervielfacht. "Die Idee kam über…

20/07/2024
  • Gesellschaft

Mehrere Tote bei Einsturz von Autobahnbrücke in China

Beim Einsturz einer Autobahnbrücke in der nordwestchinesischen Provinz Shaanxi sind mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Wie Chinas amtliche Nachrichtenagentur…

20/07/2024
  • Politik

Lücke im Bundeshaushalt 2028 bei deutlich über 39 Milliarden Euro

Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt für 2028 fällt deutlich höher aus als bislang bekannt. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte eine Lücke…

20/07/2024
  • Politik

Mützenich verteidigt Abkehr von Plänen zur Kindergrundsicherung

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Kritik an der Entscheidung der Ampelregierung zurückgewiesen, die ursprünglichen Pläne zur Kindergrundsicherung auf Eis zu legen.…

20/07/2024
  • Gesellschaft

Jeder fünfte Asylbewerber kommt per Visum oder visumbefreit

Die Bundesrepublik erteilt in großem Umfang Visa an Bürger der Hauptasylherkunftsländer, die nach der Einreise häufig hierzulande Asylanträge stellen.Wie die…

20/07/2024
  • Politik

Geheimgutachten belastet Thüringer AfD

Der Thüringer Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in einem geheimen Vermerk von Ende Juni als "kämpferisch-aggressiv" eingeordnet. Die "Welt…

20/07/2024
  • Gesellschaft

Netzwerk Jüdischer Hochschullehrer beklagt Bedrohungslage

Das Netzwerk Jüdischer Hochschullehrer beklagt die Bedrohungslage in Deutschland. Mitglieder berichten von verbalen Angriffen, Drohungen per E-Mail und mangelnder Solidarität…

20/07/2024
  • Politik

Neuer Wehrdienst: Pistorius appelliert an Lindner und Buschmann

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Kabinettskollegen von der FDP dazu aufgerufen, ihre ablehnende Haltung gegenüber seinen Reformideen für eine…

20/07/2024
  • Politik

Sicherheitsexperte fürchtet Ausschreitungen nach US-Wahl

Der Extremismusforscher Peter Neumann fürchtet mögliche Ausschreitungen nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November."Es sind 350 Millionen Waffen in den USA…

20/07/2024
  • Politik

Steuerzahlerbund fordert 18 statt 27 EU-Kommissare

Nach der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordern der europäische und der deutsche Steuerzahlerbund, die Anzahl der EU-Kommissare…

20/07/2024