Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der
Autor: dts
SPD-Fraktionsmanagerin begrüßt Urteil gegen Höcke
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, hat das Urteil gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke,
Lindner rechnet mit Verabschiedung von Rentenpaket II im Mai
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich zum Rentenpaket II bekannt, zugleich aber ein drittes Reformpaket gefordert. “Die Kabinettsbefassung wurde
Höcke wegen SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu einer
Höcke im Prozess um SA-Parole zu Geldstrafe verurteilt
Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke ist im Prozess um die Verwendung einer verbotenen SA-Parole vom Landgericht Halle (Saale) zu Geldstrafe
Bayerns Innenminister begrüßt Grenzkontrollen zur Fußball-EM
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten vorübergehenden Kontrollen an allen Binnengrenzen Deutschlands
Lindner weist Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn zurück
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf
NRW: Städtetag kritisiert Grundsteuer-Pläne
Der Städtetag NRW hat den von den Fraktionen der NRW-Landesregierung geplanten Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer scharf
CDU und FDP besorgt über US-Zölle gegen chinesische E-Autos
Nach der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, chinesische Elektroautos, Solarzellen und Chips stärker zu besteuern, äußern sich deutsche Politiker
Dax lässt geringfügig nach – Sartorius vorn
Am Dienstag hat der Dax geringfügig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.724 Punkten berechnet, ein Minus in
Bericht: Wirtschaftsweise erwarten 2024 nur leichten Aufschwung
Der Sachverständigenrat Wirtschaft rechnet nur noch mit einem leichten Wachstum in Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr
Bericht: Bundeswehr erwägt geringere Ziele für Truppenstärke
Das Verteidigungsministerium prüft offenbar die Verschiebung der Ziele für die Truppenstärke der Bundeswehr. Das berichtet “Business Insider” am Dienstag.
Offensive in Rafah: Ärzte ohne Grenzen stellt Arbeit in Klinik ein
Die Hilfsorganisation “Ärzte ohne Grenzen” hat die Arbeit im sogenannten “Indonesischen Krankenhaus” im Gazastreifen beendet. “Die Verschärfung der israelischen
EZB-Ratsmitglied fürchtet überzogene Erwartungen an Zinswende
Belgiens Notenbankchef Pierre Wunsch spricht sich vor dem EZB-Zinsentscheid Anfang Juni dagegen aus, überzogene Erwartungen zur Zinswende zu schüren.
Rentenkürzung: Dürr erwartet Einigung bei Rente mit 63
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erwartet eine Verständigung mit der SPD über Änderungen am Rentenpaket. Auch die SPD
Linke erhöht Druck auf Scholz bei Mindestlohn-Erhöhung
Nachdem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro unterstützt hat, macht die Linke Druck.
FDP weist Forderung nach 600-Milliarden-Sondervermögen zurück
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Forderungen von Ökonomen nach einem kreditfinanzierten Infrastruktur-Sondervermögen von 600 Milliarden Euro zurückgewiesen. “Wir haben es
Merz ernennt CSU-Abgeordnete Ludwig zur Israel-Beauftragten
CDU und CSU im Bundestag wollen die Beziehungen zur jüdischen Gemeinschaft und zum Staat Israel mit der Schaffung eines
Sozialverband begrüßt Kanzler-Vorstoß für höheren Mindestlohn
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhält bei seinem Werben für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro Unterstützung vom Sozialverband
Georgiens Parlament beschließt umstrittenes “Agenten-Gesetz”
Trotz anhaltender Massenproteste hat das Parlament in Georgien das umstrittene “Agenten-Gesetz” verabschiedet. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstag