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Weiterer Höcke-Prozess wegen SA-Parole
In Halle (Saale) hat am Montagvormittag ein weiterer Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke begonnen. Anders als beim ersten Prozess…
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Frei verteidigt Dobrindts Ukraine-Vorstoß
Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, hat grundsätzlich Verständnis für den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Dobrindt signalisiert, arbeitslose…
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Orban gegen weitere Amtszeit für von der Leyen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Von…
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Über 100 Vereine sehen Einsatz gegen Rechtsextremismus bedroht
Mehr als 100 Vereine und Stiftungen, die ihr Engagement gegen Rechtsextremismus akut gefährdet sehen, haben sich Hilfe suchend an Bundeskanzler…
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FDP beharrt auf Schuldenbremse
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, verwahrt sich gegen neuerliche Forderungen aus der SPD, die Schuldenbremse anzutasten."Allen Parteien…
- Wirtschaft
Jeder achte Betrieb stellt trotz schlechter Geschäfte ein
Jeder achte deutsche Betrieb plant, seine Beschäftigung auszubauen, obwohl er nur ein gleichbleibendes oder sogar sinkendes Produktionsniveau erwartet. Das geht…
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Union fordert mehr Entlastungen für Landwirte
Wenige Tage vor dem Deutschen Bauerntag hat die Union Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, angekündigte Entlastungen für die Landwirte zu…
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Orban will Vorstoß für sofortigen Waffenstillstand in Ukraine
Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen.Es…
- Gesellschaft
Auch Nachtzüge kämpfen mit Pünktlichkeits-Problemen
Auch Nachtzüge haben mit Problemen bei der Pünktlichkeit zu kämpfen. Ein Sprecher der Österreichischen Bundesbahn ÖBB, die mit ihren "Nightjet"-Zügen…
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SPD-Vize Post: Neue Schulden nicht “vorschnell vom Tisch nehmen”
Bundeskanzler Olaf Scholz sollte nach den Worten des stellvertretenden SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Achim Post in den Haushaltsverhandlungen vorerst nicht auf…
- Politik
Junge Gruppe der FDP droht SPD mit Ampel-Bruch
Die jungen Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion warnen die SPD davor, die Schuldenbremse weiter infrage zu stellen und drohen offen mit dem…
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SPD und FDP gegen Abschiebung arbeitsloser Ukrainer
Der Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, nicht arbeitende Ukrainer in "sichere Gebiete der West-Ukraine" auszuweisen, stößt auf Kritik. Vor allem…
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Chef der SPD-Linken: “Wir wollen keinen Koalitionsbruch”
Der Co-Vorsitzende des linken Forums DL21 in der SPD, Erik von Malottki, verteidigt das von der Gruppe initiierte Mitgliederbegehren zum…
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Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef fordert härtere Asylpolitik
Sachsen-Anhalts CDU-Landeschef Sven Schulze nimmt seit dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt und der Messerattacke in Mannheim eine veränderte Stimmung…
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Ampel-Fraktionen wollen Spahns Maskengeschäfte aufklären
Nach der juristischen Schlappe des Bundes vor dem Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit Lieferungen von Corona-Schutzmasken machen sich die Ampel-Fraktionen…
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Brüssel warnt vor russischen Einflussoperationen zur Bundestagswahl
EU-Kommissionsvize Vera Jourová warnt vor Versuchen Russlands, die nächste Bundestagswahl im Herbst 2025 mit Desinformationen zu manipulieren. "Wir leben in…
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Esken wirft Dobrindt bröckelnde Solidarität mit Ukrainern vor
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen. Es sei…
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Verstappen gewinnt Formel-1-Rennen in Barcelona
Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat den Großen Preis von Spanien gewonnen. Der Niederländer fuhr am Sonntag in Barcelona vor Lando Norris…
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Formel 1: Verstappen gewinnt Großen Preis von Spanien
Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Barcelona gewonnen. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen.dts Nachrichtenagentur
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Britische Botschaft hisst Schottland-Fahne vor EM-Spiel
Vor dem EM-Spiel von Schottland gegen Ungarn in Stuttgart hat die britische Botschaft in Berlin am Sonntagmittag die schottische Fahne…
