CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in der Debatte über Angriffe auf Politiker Strafverschärfungen. “Es braucht jetzt zügig Strafmaßverschärfungen bei Angriffen
Autor: dts
2023 sind knapp 33.000 neue Sozialwohnungen entstanden
Im sozialen Wohnungsbau deutet sich trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung nur eine langsame Trendwende an: 2023 wurden knapp 33.000 Sozialwohnungen
Haushaltsstreit: Heil fordert 7,6 Milliarden Euro mehr
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den Etat
Bericht: Kabinett soll Rentenpaket II noch im Mai beschließen
Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Scholz sieht Fortschritte bei Reformen in Bosnien und Herzegowina
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei den Reformen in Bosnien und Herzegowina und hofft auf einen baldigen EU-Beitritt
Dax legt deutlich zu und nähert sich neuem Allzeithoch
Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt und sich einem neuen Allzeithoch angenähert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit
Bundesbank dämpft Erwartung an niedrige Inflation und Zinsen
Die Bundesbank dämpft die Erwartung an eine schnelle Rückkehr zu einer niedrigen Inflationsrate und damit auch zu niedrigen Zinsen
CDU-Parteitag: Söder taktiert bei Kanzlerfrage
CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien hervorgehoben und auf sein gutes
EU-Rechnungshofbericht: Schirdewan kritisiert Umgang mit Steuergeld
Der Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die EU-Kommission scharf dafür kritisiert, dass sie vorschriftswidrig
Laumann fordert mehr Eigeninitiative von Bürgergeld-Empfängern
Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert gegenüber den Sendern RTL/ntv, dass Bürgergeld-Bezieher
Sozialverband kritisiert Lindner für Blockade bei Rentenpaket
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Dienstag mit Unverständnis auf die erneut verschobene Befassung des Bundeskabinetts mit dem Rentenpaket
Staatenkoalition will Kampf gegen Drogenhandel intensivieren
Eine Koalition von Staaten unter der Beteiligung Deutschlands will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel intensivieren. Am Dienstag trafen
Handelsexperte gegen Temu-Verbot
Die chinesische App Temu soll nach Ansicht des Handelsexperten Kai Hudetz nicht verboten werden. Zwar schade das Angebot der
SPD und Grüne drängen auf Beschluss von Demokratiefördergesetz
Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und
IG Bau kündigt “zügige” Streiks in der Baubranche an
In der Baubranche steht nach mehr als 20 Jahren erstmals wieder ein Streik unmittelbar bevor. “Wir lassen uns jetzt
Krah war bei Razzia im EU-Parlament nicht anwesend
Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist Europaspitzenkandidat Maximilian Krah nach eigenen Angaben nicht
Verwaltungsgericht: Bahn muss Stuttgart-21-Mehrkosten allein tragen
Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Bahn die Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 allein tragen. Das Gericht
Forsa: AfD fällt auf niedrigsten Wert seit rund einem Jahr
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die
Laumann verspricht soziale Sicherheit nach Bürgergeld-Abschaffung
Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann verspricht auch nach der von der Union
Umfrage: Auch Senioren nutzen immer häufiger Online-Banking
Online-Banking ist in Deutschland so verbreitet wie noch nie. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom nutzt