dts
- Wirtschaft
Inflationsrate in Großbritannien sinkt auf 2,0 Prozent
Der Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt weiter abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate lag im Mai 2024 bei 2,0…
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Haseloff gegen Gleichsetzung von AfD mit Nazis
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht die pauschale Bezeichnung der AfD als "Nazi-Partei" als kontraproduktiv. Wer AfD-Mitglieder oder gar ihre…
- Politik
Reul will Maßnahmen gegen KI-Missbrauchsbilder
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern. Dabei handelt…
- Wirtschaft
DIW: Rentensystem benachteiligt Geringverdiener
Geringverdiener werden bei der gesetzlichen Altersvorsorge offenbar benachteiligt. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung…
- Politik
CDU offen für Zivilschutzübungen an Schulen
Vor den Bund-Länder-Beratung in dieser Woche, bei der auch das Thema einer höheren gesamtstaatlichen Verteidigungsbereitschaft auf der Tagesordnung der Innenminister…
- Politik
Lauterbach kündigt übersichtlicheren Klinikatlas an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den Bundesklinik-Atlas überarbeiten, der erst vor wenigen Wochen an den Start gegangen ist. "Wir unterziehen…
- Politik
Schneider will “Klima der Offenheit” für Fachkräfte-Zuwanderung
Der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Carsten Schneider (SPD), hat neben fortschrittlicher Wirtschaftspolitik und zukunftsfester Gesundheitsversorgung ein Klima der Offenheit…
- Politik
BSW strebt für 2024 Landesverbände in allen Bundesländern an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will noch in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Landesverbänden vertreten sein. "Natürlich liegt der…
- Politik
Richterbund pocht auf Vorratsdatenspeicherung
Trotz zahlreicher Urteile gegen die Vorratsdatenspeicherung hat der Deutsche Richterbund (DRB) zum Start der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern seine…
- Politik
Faeser beteuert Bemühungen um Abschiebungen nach Afghanistan
Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beteuert, dass ihr Ministerium mit…
- Politik
Bahn hält Kritik an Zug-Chaos nach EM-Spiel für überzogen
Die Deutsche Bahn hält die Kritik am Zug-Chaos nach einem EM-Gruppenspiel in Gelsenkirchen für überzogen. "Da ist mitunter eine Generalkritik…
- Politik
Verband fürchtet Überlastung der Gefängnisse
Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns…
- Politik
Niedersachsen hält an offenem Vollzug fest
Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält…
- Politik
Haseloff für Abgrenzung von BSW im Bund
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich scharf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgegrenzt und vor einer Regierungsbeteiligung des BSW…
- Politik
Faeser will einheitliches Vorgehen gegen Gewalt gegen Frauen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat begrüßt, dass die Innenminister der 16 Länder Gewalt gegen Frauen einheitlicher bekämpfen wollen. "Es ist…
- Politik
Stübgen pocht auf Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan
Obwohl das Auswärtige Amt die Sicherheitslage in Syrien immer noch als "volatil" beschreibt und die Reisewarnung für das kriegsgebeutelte Land…
- Politik
Rehlinger pocht auf Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag auf die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden gepocht und…
- Politik
GdP will mehr Personal für Bereitschaftspolizeien der Länder
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag mehr Personal und mehr Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizeien gefordert.…
- Politik
Ampel-Politiker zweifeln an Zeitplan für Bundesetat 2025
Die für den 3. Juli geplante Verabschiedung des Bundeshaushalts für 2025 im Bundeskabinett könnte sich um einige Wochen verschieben. Führende…
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Städtetag gegen Bürgergeld-Streichung für Ukrainer
Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, Ukrainer aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen. Die Ministerpräsidenten…
