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Bund der Steuerzahler will Komplettabschaffung der GrundsteuerBund der Steuerzahler will Komplettabschaffung der Grundsteuer
  • Politik

Bund der Steuerzahler will Komplettabschaffung der Grundsteuer

Der Chef des Bundes der Steuerzahler NRW, Rik Steinheuer, rechnet damit, dass das Bundesmodell für die Grundsteuer ("Scholzmodell") noch scheitert."Ich…

17/06/2024
  • Politik

Paus fürchtet Schaden für Demokratie durch Einsamkeit

Einsamkeit ist nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ein unterschätztes Phänomen, das langfristig auch der Demokratie schaden kann. "Wer…

17/06/2024
  • Politik

Niedersachsen will einheitlichen Abschiebe-Stopp für Jesiden

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte…

17/06/2024
  • Politik

Wagenknecht fordert “Supermarktgipfel” im Kanzleramt

Weil viele Deutsche sich nicht regelmäßig Mahlzeiten mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten können, fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht einen "Supermarktgipfel"…

17/06/2024
  • Politik

Bündnis drängt auf Eile bei Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel

Ein Bündnis von 35 Organisationen aus Medizin, Wissenschaft sowie Verbraucher- und Kinderschutz appelliert an die Bundesregierung, das geplante Gesetz gegen…

17/06/2024
  • Politik

Baerbock warnt vor neuer Fluchtwelle aus der Ukraine

Außenministerin Annalena Baerbock warnt vor den Folgen für Deutschland, sollte die Ukraine nicht die nötige Unterstützung erhalten, um sich weiter…

17/06/2024
  • Politik

Baerbock hat Kanzlerkandidatur offenbar noch nicht abgeschrieben

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine erneute Kanzlerkandidatur offenbar noch nicht abgeschrieben. "Als Außenministerin habe ich gelernt, dass alles möglich…

17/06/2024
  • Politik

FDP will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge streichen

In der Debatte um das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge hat sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai für Kürzungen ausgesprochen. Der "Bild" (Montagausgabe)…

17/06/2024
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  • Politik

Stark-Watzinger feuert Staatssekretärin Döring

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) feuert ihre Staatssekretärin Sabine Döring. Die werde in den "einstweiligen Ruhestand" versetzt, hieß es in einer…

16/06/2024
  • Sport

Fußball-EM: England schlägt Serbien mühevoll

Bei der Fußball-Europameisterschaft hat England am Sonntagabend in Gelsenkirchen mit 1:0 gegen Serbien gewonnen.England lieferte nur im ersten Durchgang eine…

16/06/2024
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  • Politik

Olaf Scholz für Stephan Weil “unangefochten Nummer Eins” der SPD

Nach heftiger parteiinterner Kritik am Kanzler in den letzten Tagen stellt sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil klar hinter Olaf Scholz."Was…

16/06/2024
  • Sport

Fußball-EM: Slowenien und Dänemark unentschieden

Bei der Fußball-Europameisterschaft haben sich in Gruppe C Dänemark und Slowenien mit einem 1:1 unentschieden getrennt und damit die bislang…

16/06/2024
  • Politik

Niedersachsens Innenministerin will Kalifat-Forderung verbieten

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat angekündigt, sich bei der Konferenz der Innenminister ab Mittwoch für ein Verbot der Forderung…

16/06/2024
  • Sport

Fußball-EM: Niederlande schlagen Polen dank Jokertor

Bei der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland haben die Niederlande zum Auftakt in der Gruppe D 2:1 gegen Polen gewonnen.Den besseren Beginn…

16/06/2024
  • Politik

SPD-Politiker fordern Konsequenzen aus Wahlschlappe

Aus der SPD werden die Rufe immer lauter, Konsequenzen aus der Schlappe bei der Europawahl zu ziehen. Das "Forum DL21",…

16/06/2024
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  • Politik

Ukraine-Konferenz: Nicht alle Staaten tragen Abschlusserklärung mit

Bei dem Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat sich ein Großteil der Teilnehmer auf eine gemeinsame Abschlusserklärung geeinigt - allerdings stimmten…

16/06/2024
  • Politik

Frankreichs Europaminister bekräftigt Macrons Führungsanspruch

Trotz des drohenden Rechtsrucks bei der Neuwahl der französischen Nationalversammlung bekräftigt Paris den Führungsanspruch von Präsident Emmanuel Macron in der…

16/06/2024
  • Politik

Göring-Eckardt ruft zu “Aufstand der Anständigen” auf

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) verurteilt die rassistischen Beleidigungen und Attacken gegen zwei ghanaische Mädchen und deren Vater in Grevesmühlen in…

16/06/2024
  • Politik

Union kritisiert Sparpläne für Autobahnen

Die CDU/CSU-Fraktion kritisiert die geplante Kürzung der Autobahn-Investitionen ab 2025 als Sparmaßnahme an der falschen Stelle. "Dass die Ampelkoalition ausgerechnet…

16/06/2024
  • Gesellschaft

Hamburg: Polizei schießt bewaffneten Mann nieder

Auf der Hamburger Reeperbahn ist es am Sonntagmittag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Nach ersten Erkenntnissen habe eine Person…

16/06/2024