Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag
Autor: dts
Steinmeier trifft Erdogan – Proteste in Ankara
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen worden.
Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht an. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft
Scholz will bei Migration eng mit Sunak zusammenarbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten. Man werde “den Dialog und die
Buschmann verteidigt Quick-Freeze-Verfahren
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung
Berlin sieht in US-Hilfen für Ukraine “starke Botschaft an Putin”
Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das sei eine “gute Nachricht”, sagte ein Regierungssprecher
Ampel beschließt Entwurf zu früher Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen
EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die entsprechende Richtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 374 zu 235 Stimmen
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Sunak von Scholz im Kanzleramt empfangen
Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak ist am Mittwoch von Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt empfangen worden. Begrüßt wurde der britische
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Bundestag plant neuen Anlauf für Regelung der Sterbehilfe
Im Juli 2023 konnte sich der Bundestag nicht auf eine Neuregelung der Suizidhilfe einigen. Jetzt nehmen die interfraktionellen Gruppen
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Dax am Mittag weiter im Plus – Infineon im Aufwind
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen
Stuttgarter Frühlingsfest: Über 300 Krankheitsfälle unter Besuchern
In Stuttgart leiden über 300 Menschen nach Besuch des dortigen Frühlingsfests unter Magen-Darm-Erkrankungen. Das teilte die Stadt Stuttgart am
Kabinett beschließt Rentenerhöhung zum 1. Juli
Die Rentner in Deutschland erhalten zum 1. Juli deutlich höhere Bezüge. Das beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin.
Weitere Lehrerin verlässt Schule in Burg wegen Rechtsextremismus
Eine weitere Lehrerin, die an der Grund- und Oberschule Mina Witkojc im brandenburgischen Burg unterrichtet, wird die Schule im
JU nennt Ampel-Rentenpläne “Anschlag auf die junge Generation”
Die Junge Union (JU) hat die Rentenpläne der Ampel in scharfer Form kritisiert. Sie seien “ein Anschlag auf die
Höne sieht “tiefgreifende Justizkrise” in NRW
Im anhaltenden Streit über die Besetzung des Präsidentenpostens am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen fordert die FDP grundlegende Änderungen im Besetzungsverfahren. Die
BASF-Betriebsrat fordert “Signale” für Ludwigshafener Werk
BASF-Betriebsratschef Sinischa Horvat fordert von dem künftigen Vorstandsvorsitzenden Markus Kamieth eine “massive Fokussierung” auf das Werk Ludwigshafen. “Unser Anspruch