dts
- Politik
SPD-Fraktion macht Druck beim Ausbau der Frauenhaus-Plätze
Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. "Es sind zwar die Länder…
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Länder nutzten nur 60 Prozent der Bundesmittel für Hochwasserschutz
Die Bundesländer lassen etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in einen besseren Schutz vor Hochwasserkatastrophen bisher liegen.…
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Weselsky will für Bahn-Mitarbeiter “satten Bonus” zur Fußball-EM
Der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihren Mitarbeitern nach der Fußballeuropameisterschaft einen Bonus zu…
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Grünen-Haushälter wirft Lindner unseriöse Finanzpolitik vor
Der Chef-Haushälter der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine unseriöse Finanzpolitik vorgeworfen. "Ich verstehe angesichts der Haushaltslücke…
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Völkerrechtler: Abschiebungen in Staaten mit Folterrisiko verboten
Der Heidelberger Völkerrechtler Matthias Hartwig hat mit Blick auf die Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan auf strenge europäische Regelungen hingewiesen.…
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Menschenrechtsexpertin sieht Abschiebungen nach Afghanistan kritisch
Die Menschenrechtsexpertin Nele Allenberg sieht die aktuelle Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan kritisch. "Der Schutz der öffentlichen Sicherheit ist eine…
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Sachverständige für Versicherungspflicht gegen Elementarschäden
Vor dem Hintergrund des Hochwassers in Süddeutschland hat der neue Vorsitzende des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen, Christoph Busch, eine Versicherungspflicht gegen…
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Luisa Neubauer: Großteil von Hasskommentaren stammt von Männern
Klima-Aktivistin Luisa Neubauer wird nach eigenen Angaben regelmäßig Ziel von Hass und Beleidigungen. "95 Prozent der Hasskommentare stammen von Männern",…
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Landesgesundheitsminister erwarten Klagen gegen Krankenhausreform
Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Gesundheitsministerin Kerstin von der Decken (CDU), hat vor Klagen gegen die vom Bundeskabinett auf den…
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Islam-Experte lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab
Der Mannheimer Islam-Experte Talat Kamran hat sich gegen Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan ausgesprochen. "Ein Täter, der in Deutschland verurteilt…
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Bayern will Änderung des Cannabis-Grenzwerts stoppen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat scharfe Kritik an der Änderung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr geübt und Widerstand im Bundesrat…
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Djir-Sarai fordert politische Konsequenzen aus Mannheim-Attentat
Nach dem Attentat eines Afghanen in Mannheim hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf politische Konsequenzen gedrängt. "Der tragische Tod des Polizeibeamten…
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Verbände kritisieren “Schmalspurlösung” bei Wohngemeinnützigkeit
Nachdem sich die Bundesregierung auf eine Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit geeinigt hat, kommt Kritik von Sozialverbänden und den Grünen im Bundestag.…
- Politik
Lindner verlangt Zustimmung von SPD und Grünen zu Steuerplänen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Kritik von SPD und Grünen an seinen Steuerplänen zurückgewiesen und beide Parteien zur Zustimmung…
- Politik
SPD und Grüne kritisieren Lindners Steuerpläne
Die neuen Steuerpläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) stoßen bei den Koalitionspartnern SPD und Grüne auf Kritik und Widerstand. "Gezielte…
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Bundesregierung verhandelt mit neun Ländern über Migrationsabkommen
Die Bundesregierung kann bislang auf nur wenige Erfolge beim Abschluss von Migrationsabkommen verweisen. Das geht aus der Antwort auf eine…
- Wirtschaft
US-Börsen legen teils kräftig zu – Arbeitsmarkt kühlt weiter ab
Die US-Börsen haben am Mittwoch teils kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.807 Punkten berechnet,…
- Politik
AfD will gegen Versammlungsverbot auf Mannheimer Marktplatz klagen
Die Mannheimer AfD will gegen das städtische Veranstaltungsverbot auf dem Mannheimer Marktplatz rechtlich vorgehen. Das kündigte der AfD-Kreisvorsitzende Rüdiger Ernst…
- Politik
Zahl der Messerdelikte in NRW um fast 50 Prozent gestiegen
In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Straftaten, bei denen ein Messer oder eine ähnliche Stichwaffe eingesetzt wurde, im vergangenen Jahr…
- Politik
Buschmann plant Digitalisierung von Genossenschaftsgründungen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will die Unternehmensform der Genossenschaft modernisieren. "Es soll künftig möglich sein, eine Genossenschaft völlig digital zu…
