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Pistorius bestreitet Zurückrudern in Wehrpflicht-Debatte
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bestreitet, bei einem SPD-internen Treffen mit Blick auf die Wehrpflicht-Debatte zurückgerudert zu sein. Nicht allen Durchstechereien…
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Lang verlangt von Union mehr “Ernsthaftigkeit” beim Klimaschutz
Angesichts des Hochwassers in Süddeutschland haben die Grünen CDU und CSU aufgefordert, dem Klimaschutzpolitik in Zukunft mehr Bedeutung zuzumessen."Katastrophen wie…
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SPD kritisiert Lindners Steuerentlastungspläne
Die SPD-Bundestagsfraktion hat scharfe Kritik an den Steuerentlastungsplänen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geübt. "Milliardenschwere Steuergeschenke für die Reichsten der…
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Bas appelliert an Achtung der Meinungsfreiheit
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat nach dem Tod eines Polizisten in Mannheim an die Achtung der Meinungsfreiheit appelliert.Der Polizist sei…
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Gesundheitsministerium will Klinikatlas nicht abschalten
Das Bundesgesundheitsministerium hat Forderungen aus den Ländern zurückgewiesen, den umstrittenen Bundes-Klinikatlas abzuschalten. Es fänden "kontinuierlich" Updates statt, sagte ein Sprecher…
- Politik
Schulz mahnt von der Leyen zur Abgrenzung von Rechtspopulisten
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, sich klarer von rechten Parteien wie…
- Politik
Lemke will “stabile Finanzierung” für Klimaanpassung schaffen
Um die Anpassung an die Folgen der Klimakrise voranzutreiben, wirbt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dafür, dass Bund, Länder und Kommunen…
- Wirtschaft
Umfrage: Große Mehrheit sieht Digitalisierung grundsätzlich positiv
Die große Mehrheit der Deutschen sieht die Digitalisierung grundsätzlich positiv. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des IT-Branchenverbandes Bitkom gaben…
- Wirtschaft
Pkw-Neuzulassungen im Mai gesunken
Die Zahl der Fahrzeugzulassungen in Deutschland ist im Mai 2024 gesunken. Insgesamt wurden 236.425 Pkw neu zugelassen und damit 4,3…
- Wirtschaft
Dax bleibt am Mittag im Plus – abwartende Haltung überwiegt
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich…
- Politik
Polizei veröffentlicht Details zu Messerangriff auf AfD-Politiker
Nach dem Messerangriff auf einen AfD-Politiker in Mannheim hat die Polizei erstmals Details zu der Attacke veröffentlicht. Wie die Beamten…
- Politik
Alt-Bundespräsidenten richten Wahl-Appell an alle Bürger
Die drei Altbundespräsidenten Joachim Gauck, Horst Köhler und Christian Wulff haben sich vor der Europawahl am 9. Juni in einem…
- Politik
Brantner wünscht sich von Elon Musk weniger “Hass und Hetze”
Franziska Brantner (Grüne), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, wünscht sich von Elon Musk weniger Hass auf der Plattform X/Twitter. "Ich würde ihn…
- Politik
Druck auf Lauterbach wegen Klinikatlas nimmt zu
Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen des von ihm initiierten Bundes-Klinikatlas nimmt zu. In einem Schreiben an Lauterbach,…
- Politik
Mieterbund zweifelt an Kabinettsbeschluss zur Wohngemeinnützigkeit
Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat sich skeptisch gegenüber dem Kabinettsbeschluss zum Instrument der Wohngemeinnützigkeit geäußert."Wir bezweifeln stark, dass das vorgesehene…
- Politik
Roth weist Kritik an ihrem Konzept von Erinnerungskultur zurück
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) verteidigt sich gegen den Vorwurf, ihr Papier zur Erinnerungskultur könne Anlass zur Relativierung des Holocaust bieten.…
- Wirtschaft
Fußball-EM: Brauereien rechnen mit Schub bei alkoholfreiem Bier
Die Brauereien in Deutschland rechnen während der Fußball-EM mit einem Schub beim Absatz von alkoholfreiem Bier. Der Hauptgeschäftsführer des Brauer-Bundes,…
- Politik
Bericht: Lindner plant Steuerentlastungen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die Steuerzahler bis 2026 offenbar insgesamt um über 23 Milliarden Euro entlasten. Dies schreibt das…
- Politik
Bundesregierung legt neue Gesamtverteidigungsstrategie vor
Das Bundeskabinett will am Mittwoch die neue Gesamtverteidigungsstrategie Deutschlands verabschieden. Das 81-seitige Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, beschreibt,…
- Politik
Ampel will Wohngemeinnützigkeit wiedereinführen – Kritik von Union
Die Bundesregierung will eine sogenannte neue Wohngemeinnützigkeit einführen, um bezahlbaren Wohnraum zu fördern. Das sieht das Jahressteuergesetz vor, das das…
