Trotz anhaltend schlechter Umfragewerte für die SPD und für Kanzler Olaf Scholz zeigen sich die meisten führenden Sozialdemokraten entschlossen, mit…
Die EU-Kommission plant offenbar eine erhebliche Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen bei digitalen Endgeräten. Betroffen sind unter anderem Messaging-Dienste wie Whatsapp sowie…
Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich offenbar aus der Partei ausschließen. Das geht aus einer Antragsschrift…
Bei der Frage, ob die Ukraine mit westlichen Waffen Stützpunkte in Russland angreifen dürfen soll, sind die Deutschen gespalten. In…
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die SPD in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die Sender…
Deutschland darf dem Energiekonzern LEAG für den vorzeitigen Braunkohleausstieg einen Ausgleich in Milliardenhöhe zahlen. Die Europäischen Kommission habe grundsätzlich grünes…
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert als Konsequenz auf das dritte Hochwasser im Verlauf des Jahres mehr vorbeugenden Hochwasserschutz. Die Gesellschaft müsse…
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert ein schärferes Vorgehen gegen die Betreiber von Social-Media-Plattformen, die islamistischen Hetzern und Gewaltverherrlichern ein Forum…
Nach der Flutkatastrophe will die bayerische Landesregierung Finanzhilfen in Höhe von mindestens 100 Millionen Euro für Betroffene bereitstellen. Man plane…
Mit einer erneuten Razzia ist die Bundesanwaltschaft am Dienstag gegen mutmaßliche Unterstützer der im Dezember 2022 aufgeflogenen "Reichsbürger"-Gruppe vorgegangen. Ein…
Der sachsen-anhaltinische CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher sieht den Beschluss seiner Partei, nicht mit der AfD zu koalieren oder zusammenzuarbeiten, als "Fehler".…
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits schwachen Start bis zum Mittag weiter in den roten Bereich gerutscht. Gegen…
Die deutsche Wirtschaft darf wohl nicht auf Wachstumsimpulse durch die Europameisterschaft hoffen. Das zeigt eine Analyse des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung…
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) drängt auf die Einführung eine Widerspruchslösung bei Organspenden. Der CDU-Politiker kündigte am Dienstag in Berlin eine…
Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, fordert angesichts der Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg das Aussetzen…
Im Zusammenhang mit der Hochwasserlage in Bayern und Baden-Württemberg ist die Zahl der Toten auf mindestens fünf gestiegen. Die Polizei…
Der Energieverbrauch in Deutschland ist in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum kräftig gesunken. Die…
Die Personalräte der Jobcenter kritisieren eine Ungleichbehandlung von Geflüchteten und anderen Bürgergeldempfängern durch den sogenannten "Jobturbo". Wenn "Aktionswochen ausgerufen werden,…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ist nach eigenen Angaben zufrieden mit dem Stand der Vorbereitungen von Bund und Ländern auf die…
Der demografische Wandel und die zunehmende Mobilität in der Gesellschaft stellen laut dem Deutschen Feuerwehrverband das Brandschutzwesen in Deutschland vor…
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