Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf
Autor: dts
Kampf gegen Schleuser: GdP fordert bessere Kooperation in der EU
Nach der bundesweiten Großrazzia gegen Schleuser fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit. Der GdP-Bundesvorsitzende
Grünen-Kritik an Berliner Alleingang bei 29-Euro-Ticket
Vor dem Hintergrund des Streits um die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets sorgt die geplante Einführung eines 29-Euro-Tickets in Berlin
Israels Botschafter fordert andere Iran-Politik
Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, fordert die Europäische Union zur Änderung ihrer Iran-Politik auf. Prosor sagte der “Rheinischen
Nach Razzien gegen Schleuser: Faeser sieht weiteren Handlungsbedarf
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach den Razzien gegen eine mutmaßliche Schleuserbande Maßnahmen eingefordert, um weiteren Betrug mit Aufenthaltsgenehmigungen
Studie: Deutsche arbeiten im OECD-Vergleich deutlich weniger
In Deutschland wird weniger gearbeitet als in anderen führenden Industrienationen. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts der
Corona-Protokolle: Ethikrat-Chefin kritisiert Vorgehen des RKI
Nach der Veröffentlichung interner Dokumente des Coronakrisenstabs am Robert-Koch-Institut (RKI) Ende März 2024 hat die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats,
AfD fordert Reform des Straftatbestands der Volksverhetzung
Vor dem Prozessbeginn gegen Björn Höcke (AfD) wegen Verwendung einer SA-Parole fordert seine Partei eine Reform der Verfolgung von
Heubach beklagt Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache
Die erste gehörlose Bundestagsabgeordnete, Heike Heubach (SPD), beklagt einen Mangel an Dolmetschern für Gebärdensprache in Deutschland. “Es existieren viel
EU-Parlament gegen Streichungen von Terrorfinanzierer-Liste
Das EU-Parlament stellt sich gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Rechtsakt zur Streichung der Arabischen Emirate, Panama und Gibraltar
Sportminister wollen Zeichen gegen Judenfeindlichkeit setzen
Angesichts des eskalierenden Nahostkonflikts und zunehmender Judenfeindlichkeit will die Sportministerkonferenz am Donnerstag in Saarbrücken ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen.
Chancen auf Reform zu Absicherung des Verfassungsgerichts steigen
Angesichts des Erstarkens der AfD und der Angriffe rechtsautoritärer Parteien in anderen Ländern auf die dortige Justiz rückt eine
Richterbund kritisiert Neuregelungen zum Einsatz von V-Leuten
Der Deutsche Richterbund kritisiert den vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf zum Einsatz von V-Leuten bei der Polizei. “Die restriktiven Gesetzespläne
Drogenbeauftragter offen für hartes Rauchverbot
Das geplante Tabakkauf- und -rauchverbot nach Geburtsjahrgang in Großbritannien ist aus Sicht des Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, auch
GdP fordert von Fußballvereinen Konzept gegen gewalttätige Fans
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat zum Start der Sportministerkonferenz an diesem Donnerstag Bund, Länder, Vereine und die Deutsche
US-Börsen geben nach – Tech-Werte besonders schwach
Die US-Börsen haben am Mittwoch nach einem freundlichen Start im Tagesverlauf nachgegeben. Zu Handelsende in New York wurde der
FC Bayern steht im Champions-League-Halbfinale
Der FC Bayern München steht im Halbfinale der Champions League. Nach dem 2:2 gegen den FC Arsenal im Viertelfinal-Hinspiel
Tesla-Management will nächste Woche über Stellenabbau informieren
Nach der Ankündigung eines Personalabbaus beim US-Elektroautobauer Tesla will das Management des deutschen Werks seine Mitarbeiter nächste Woche über
Nouripour beklagt jahrelangen “Kuschelkurs” mit dem Iran
Grünen-Chef Omid Nouripour sieht historisch schwere außenpolitische Versäumnisse in Deutschlands Umgang mit dem Iran. “Es ist richtig, dass es
CDU nimmt auf JU-Drängen Schuldenbremse ins Grundsatzprogramm auf
Auf Forderung ihrer Nachwuchsorganisation JU nimmt die CDU ein Bekenntnis zur Schuldenbremse in ihr geplantes Grundsatzprogramm auf. Die Junge