Vor der Reise von Olaf Scholz (SPD) nach China bittet der “Weltkongresses für Uiguren” den Bundeskanzler um Hilfe. Scholz
Autor: dts
Bericht: Lauterbach verzichtet vorerst auf Gesundheitskioske
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sich offenbar von dem noch in dieser Legislatur geplanten großflächigen Start der Gesundheitskioske verabschieden.
2. Bundesliga: Fürth gewinnt spät gegen Kaiserslautern
Zum Auftakt des 29. Spieltags der 2. Bundesliga hat der 1. FC Kaiserslautern trotz zwischenzeitlicher Führung am Ende 1:2
Wissing lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter ab
In der Diskussion um die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich lehnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein generelles Tempolimit auf Autobahnen weiter
Linke fordert Entlassung von Wissing
Linken-Chefin Janine Wissler sieht massive Klimaschutz-Versäumnisse bei Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und fordert dessen Entlassung aus der Regierung. “Wenn
Neue ÖPNV-Streiks in NRW ab Montag geplant
Die angekündigten Streiks im ÖPNV in NRW sollen am Montag losgehen. Das berichtet die “Rheinische Post” (Samstagsausgabe) unter Berufung
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Richterbund kritisiert Regierungspläne für Anleger-Musterklagen
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich skeptisch zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) geäußert. “Es erscheint zweifelhaft, ob die ausgegebenen
Dax kann 18.000er-Marke nicht halten
Zum Wochenausklang hat der Dax leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 17.930 Punkten berechnet, ein Minus in
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Wissings Warnung vor Wochenend-Fahrverboten stößt auf breite Kritik
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat mit seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten breite Kritik ausgelöst. “Volker Wissing spielt mit dem
FDP gründet eigene Wirtschaftsvereinigung
Um die FDP hat sich ein eigener “Wirtschaftskreis der Freien Demokraten” gegründet. Wie das “Handelsblatt” unter Berufung auf Parteikreise
Thüringer BSW-Chef lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
Der Thüringer Co-Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Steffen Schütz, schließt eine künftige Zusammenarbeit mit der AfD aus. “Die
Faeser warnt erneut vor hoher islamistischer Bedrohungslage
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich angesichts der Festnahmen von mehreren jungen Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen erschüttert gezeigt. “Erneut sehen wir
Bundestag beschließt Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Der Bundestag hat eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen, mit der ein Rechtsrahmen für die Entwicklung einer nationalen Wasserstoffinfrastruktur geschaffen
Kettcar erstmals an Spitze der Albumcharts
Die Hamburger Indierockband Kettcar steht mit “Gute Laune ungerecht verteilt” erstmals an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das
Scholz warnt China vor enger Partnerschaft mit Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei seiner China-Reise mit Staatspräsident Xi Jinping über den Ukraine-Krieg und dessen Beendigung sprechen.
Chaos bei Umsetzung des Cannabis-Gesetzes
Die Bundesländer tun sich schwer, das neue Gesetz zur Cannabislegalisierung umzusetzen. Nach seinem Inkrafttreten am 1. April ist noch
Selbstbestimmungsgesetz beschlossen – Proteste vor dem Bundestag
Der Bundestag hat Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. 374 Abgeordnete stimmten am Freitag für das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz. 251
Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz
Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte Erleichterungen zur Änderung des Geschlechtseintrags beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am