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- Politik
Buschmann erwartet weitere Aktivitäten ausländischer Agenten
Nach der Festnahme einer chinesischen Staatsbürgerin in Leipzig wegen Spionageverdachts hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor weiteren Ausspähversuchen ausländischer Geheimdienste…
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Habeck will Klima-Investitionen in Schwellenländern anstoßen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wollen mehr Investitionen in Klimaprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern anstoßen. "Um…
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Mehrheit glaubt an Fortbestand der Ampel bis zur Bundestagswahl 2025
60 Prozent der Bundesbürger glauben, dass die "Ampel"-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. Das geht aus einer Umfrage…
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Wehrbeauftragte sieht kaum Ressourcen für mögliche Nahost-Mission
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, sieht kaum freie Ressourcen für eine Beteiligung deutscher Soldaten an einer möglichen Nahost-Friedenstruppe. "Ich…
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Scholz gratuliert Nato-Generalsekretär Rutte zum Amtsantritt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Amtsantritt gratuliert. "Das nordatlantische Bündnis ist seit über 75 Jahren Garant…
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Forsa: Grüne sinken auf schlechtesten Wert seit sieben Jahren
Die Grünen fallen in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das "Trendbarometer" von RTL und ntv auf ihren schlechtesten Wert…
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G7 wollen “Kosten für Russlands unrechtmäßigen Krieg” steigern
Die G7-Außenminister wollen die Kosten für Russland im Ukrainekrieg steigen. "Wir bleiben in unserer politischen, militärischen, finanziellen, wirtschaftlichen und humanitären…
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Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig. Insbesondere die Grundmandatsklausel, die Parteien mit zwei…
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FDP-Fraktion lehnt Diversitätsquote für Beamte und Richter ab
Die FDP lehnt die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung einer "Quote von Personen mit Migrationsgeschichte oder Diskriminierungserfahrung bei Bundesgerichten und…
- Wirtschaft
Dax am Mittag weiter im Plus – Hoffnung auf weitere Zinssenkungen
Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30…
- Politik
Generalbundesanwalt: Chinesin wegen Spionageverdacht festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag eine chinesische Staatsangehörige wegen Spionageverdacht festnehmen lassen. Medienberichten zufolge soll ein Zusammenhang mit der Festnahme…
- Politik
Trittin rät Grünen Distanz zu Migrationskurs der Union
Der ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat seiner Partei geraten, beim Thema Zuwanderung zum restriktiven Kurs der Union…
- Wirtschaft
Inflation im Euroraum im September bei 1,8 Prozent
Die Inflation im Euroraum beträgt laut Schätzung von Eurostat im September 1,8 Prozent, nach 2,2 Prozent im Vormonat. Die dts…
- Wirtschaft
Inflation im Euroraum geht weiter zurück
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im September auf voraussichtlich 1,8 Prozent gesunken, nach 2,2 Prozent im August. Das geht…
- Gesellschaft
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Karlsruhe erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber muss bis spätestens 31. Juli 2025 eine Neuregelung…
- Wirtschaft
Dax legt wieder zu – Anleger schauen auf Weltmarkt
Der Dax hat nach der "Verschnaufpause" vom Montag am Dienstag wieder zugelegt und damit erneut an den erst am Freitag…
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Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat das BKA-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.dts Nachrichtenagentur
- Wirtschaft
Unternehmen erwarten höhere Produktivität durch “KI”
Die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland erwartet eine größere Produktivität durch sogenannte "Künstliche Intelligenz" (KI). 70 Prozent der vom Ifo-Institut…
- Politik
Kühnert sieht zu wenig Beweise für AfD-Verbotsverfahren
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert unterstützt nicht den aktuell diskutierten Antrag auf ein Verbot der AfD, für den sich Bundestagsabgeordnete verschiedener Fraktionen…
- Politik
Defizit der Kommunen steigt weiter
Das Defizit der Kommunen steigt weiter. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, wiesen die Haushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände…
