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- Politik
Union fordert Habeck zu Rücknahme von Gebäudeenergiegesetz auf
Die Unionsfraktion fordert Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zurückzunehmen.Mit Blick auf Habecks Entschuldigung zum GEG am Samstag…
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Faeser kündigt weitere Grenzkontrollen zur EM ab Juni an
In den kommenden Tagen sollen in Deutschland weitere Sicherheitsmaßnahmen rund um die Fußball-Europameisterschaft starten. "Ab Juni werde ich insgesamt die…
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Von der Leyen verteidigt mögliche Kooperation mit rechten Parteien
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigt ihre Haltung, im neuen EU-Parlament unter Umständen auch mit Abgeordneten rechter Parteien kooperieren zu…
- Politik
Klingbeil stärkt Pistorius bei Bundeswehr-Investitionen den Rücken
Nach anfänglicher Zurückhaltung unterstützt SPD-Chef Lars Klingbeil in der parteiinternen Kontroverse um umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr jetzt offen den…
- Politik
GdP erwartet mehr Ermittlungsfälle wegen Volksverhetzung
Nach dem rechtsextremistischen Vorfall von Sylt rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer starken Zunahme von Ermittlungsfällen in den…
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Rufe nach strengeren Sicherheitsmaßnahmen für Parlamente
Politiker mehrerer Parteien fordern im AfD-Spionageskandal strengere Sicherheitsmaßnahmen für die Parlamente - darunter Zugangsbeschränkungen und die Überprüfung von Mitarbeitern.Offenbar nutze…
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Djir-Sarai hofft auf Zeichen der Geschlossenheit bei Macron-Besuch
Mit Blick auf den knapp dreitägigen Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhofft sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ein Zeichen der…
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Scholz kondoliert nach tödlichem Erdrutsch in Papua-Neuguinea
Nach dem tödlichen Erdrutsch in Papua-Neuguinea mit Hunderten Opfern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Kondolenztelegramm an den Premierminister des…
- Wirtschaft
IW warnt vor kürzeren Arbeitszeiten
Der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, warnt vor kürzeren Arbeitszeiten in Deutschland. "Wir müssten nicht darüber…
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Katastrophenschutz-Experte verlangt mehr Zivilschutz-Investitionen
Albrecht Broemme, Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks (THW) und Katastrophenschutz-Experte, fordert mehr Investitionen der Bundesregierung in den Zivilschutz."Mein Plädoyer: Wir brauchen…
- Politik
Weber pocht auf europäische Raketenabwehr
Unmittelbar vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland dringt der Chef der EVP, Manfred Weber (CSU), auf…
- Gesellschaft
Offenbar Hunderte Tote nach Erdrutsch in Papua-Neuguinea
In Papua-Neuguinea sind am Wochenende offenbar Hunderte Menschen bei einem Erdrutsch ums Leben gekommen. Die Zahl der Opfer betrage wohl…
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SPD-Innenminister wollen schärfere Kontrolle von AfD-Mitarbeitern
Die Innenminister der SPD in Bund und Ländern bestehen auf einem schärferen Vorgehen gegen die AfD. "Um die Integrität der…
- Politik
Gemeindebund mahnt zu Respekt gegenüber Kommunalpolitikern
Angesichts immer neuer Fälle von Gewalt gegen Politiker ruft der Städte- und Gemeindebund zu einem respektvollen Umgang in den Kommunen…
- Politik
Von der Leyen hat noch regelmäßig Kontakt zu Merkel
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach eigenen Angaben weiterhin ein sehr gutes Verhältnis zu Altkanzlerin Angela Merkel. "Angela Merkel…
- Politik
Dürr hält Klimaziele nur mit Verbrenner für erreichbar
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält es auch für ein Gebot des Klimaschutzes, am Verbrennungsmotor festzuhalten. "Nur mit CO2-neutralen Kraftstoffen im Verbrenner…
- Politik
Umfrage: Mehrheit für EU-Armee und dauerhafte Grenzkontrollen
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich eine europäische Armee, dauerhafte Grenzkontrollen und keine weiteren Kompetenzen für Brüssel. Das geht aus…
- Politik
SPD will Ausweitung der Zölle auf chinesische Billig-Importe
Die SPD will mit der Ausweitung von Zöllen die Importflut von Billigartikeln aus China eindämmen.Alexander Bartz, Handelsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, sagte…
- Politik
Berlins Innensenatorin würde Hamas-Symbol gerne verbieten
Nach der Räumung der Berliner Humboldt-Universität hat sich Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) dafür ausgesprochen, ein Symbol von Hamas-Sympathisanten -…
- Politik
Haushaltsberechnungen: Bürgergeld wird im neuen Jahr nicht erhöht
Die 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger in Deutschland müssen sich im nächsten Jahr auf eine Nullrunde einstellen.Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen hat das…
