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- Politik
Angriffe im Wahlkampf: BKA mahnt sachliche Debattenkultur an
Nach den Angriffen auf Wahlkämpfer wie den sächsischen SPD-Europakandidaten Matthias Ecke appelliert BKA-Präsident Holger Münch für eine sachliche Debattenkultur und…
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Bericht: AfD lud mutmaßlichen Russland-Spion in Bundestag ein
Die AfD hat offenbar einem mutmaßlichen russischen Spion Zugang zum Bundestag verschafft. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf…
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SPD-Fraktion will “Shrinkflation”-Kennzeichnungspflicht
Der verbraucherpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, spricht sich für eine "Shrinkflation"-Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild aus. "Als Verbraucherpolitiker würde ich…
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Länder besorgt wegen erschwerter Arzneimittelkontrollen in China
Mehrere Bundesländer haben offenbar Probleme, die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen von Arzneimittelherstellern, sogenannte GMP-Inspektionen, vor Ort in China durchzuführen. Das geht…
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Nachrichtendienste sehen “verdüstertes Gesamtbild” in der Ukraine
Ein neues, pessimistisches Lagebild aus westlichen Nachrichtendiensten zum Krieg in der Ukraine ist von deutschen Abgeordneten teils mit Zustimmung, teils…
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Reinigungskräfte am schlechtesten bezahlt
In keiner anderen Berufsgruppe verdienen Angestellte so wenig wie im Reinigungssektor. Das ergibt sich aus Erhebungen des Statistischen Bundesamts, die…
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Niedersachsen-SPD will Hausordnung für Landtag
Die SPD-Fraktion im Landtag von Niedersachsen will dem Verfassungsschutz mehr Befugnisse einräumen."Vor dem Hintergrund des Wandels der Gesellschaft und der…
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Kiesewetter fordert Haushaltsnotlage wegen Ukrainekriegs
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung auf, wegen des Ukrainekriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären. "Der Krieg lässt sich nur…
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NRW-Medienminister warnt vor Tiktok-Videos mit “diabolischem Humor”
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, zeigt sich schockiert von dem Sylt-Video, das…
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Ökonom sieht in Europas Stagnation “schleichenden Tod”
Der französische Ökonom Jean Pisani-Ferry sieht bereits Anzeichen dafür, dass Europa von den USA und China abgehängt wird. "Europas Stagnation…
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- Politik
Hamas plante offenbar Anschläge in Deutschland
Die palästinensische Terrororganisation Hamas hat offenbar Anschläge auf die israelische Botschaft in Berlin und eine US-Militärbasis in Rheinland-Pfalz geplant. Wie…
- Politik
Paus wirbt für Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei Bundestagswahlen ausgesprochen. "Das halte…
- Politik
Familienministerin rechnet mit Kindergrundsicherung 2025
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) rechnet trotz Kritik an dem Vorhaben damit, dass die Kindergrundsicherung wie geplant 2025 kommt. "Davon gehe…
- Politik
Hofreiter will 500-Milliarden-Fonds für europäische Verteidigung
Vor dem Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, massive Investitionen in…
- Politik
Autoverband kritisiert EU-Pläne zur CO2-Berechnung für Batterien
Der Verband der Deutschen Autoindustrie (VDA) lehnt die geplante Berechnungsmethode der EU-Kommission für den CO2-Fußabdruck von Batterien für Elektrofahrzeuge ab.…
- Politik
Linke will EU-Richtlinie für europaweite Vermögensteuer
Die Linke will nach der Europawahl eine Initiative für eine europaweite Besteuerung von hohen Vermögen einbringen. Ähnlich wie bei der…
- Politik
Wissing erwartet Verkauf von Verbrenner-Fahrzeugen auch nach 2035
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass das ab 2035 geplante Aus für Fahrzeuge mit Verbrennermotor in der EU…
- Wirtschaft
US-Börsen legen zu – Konsumentenvertrauen gesunken
Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.070 Punkten berechnet, ein Plus…
- Sport
Relegation zur 2. Liga: Regensburg und Wiesbaden unentschieden
In der Relegation zur 2. Bundesliga haben sich der SSV Jahn Regensburg und die SV Wehen Wiesbaden im Hinspiel mit…
- Politik
Verhandlungen über WHO-Pandemievertrag vorerst gescheitert
Die Verhandlungen über einen internationalen Pandemievertrag sind im zuständigen Zwischenstaatlichen Verhandlungsgremium (INB) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Freitag ohne eine Einigung…
