Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zweifelt an der Notwendigkeit des neuen Polizeibeauftragten des Bundes. “Die Polizei ist immer professionell
Autor: dts
NRW-Innenministerium fordert Fahrverbot für Kiffer
Nach der Cannabis-Legalisierung wird darum gestritten, ob Kiffer Auto fahren dürfen, das NRW-Innenministerium lehnt die Ampel-Pläne dazu ab. “Die
Völkerrechtler zweifelt an Erfolg von IGH-Klage Nicaraguas
Der Bonner Völkerrechtler Stefan Talmon zweifelt an einem Erfolg der nicaraguanischen Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH)
Apotheker erwarten Verdoppelung der Cannabis-Verordnungen
Nach der Legalisierung von Cannabis erwartet der Apothekerverband Nordrhein einen Anstieg der ärztlichen Verschreibungen. “Wir gehen davon aus, dass
Union fordert Asyl-Obergrenze
Angesicht der steigenden Zahl von Straftaten in Deutschland und des überproportional hohen Anteils ausländischer Tatverdächtiger von 41 Prozent fordert
BSI warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kitas und Landratsämter
Die Präsidentin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, warnt vor Cyberangriffen auf Schulen, Kindergärten und
LKA Niedersachsen: Weitere Taten durch Ex-RAF-Mitglieder möglich
Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen geht von den untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub weiterhin eine hohe
Lettland für Drei-Prozent-Ziel bei Verteidigungsausgaben
Lettland fordert die anderen Nato-Mitglieder auf, die Investitionen in die Verteidigung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. “Lettland
Mütterrente kostet fast 13 Milliarden Euro pro Jahr
Die Mütterrente I und II kostet jährlich rund 12,9 Milliarden Euro. Das berichtet das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” unter Berufung auf
Diakonie warnt vor steigenden Pflege-Eigenanteilen
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch warnt vor steigenden Pflege-Eigenanteilen und fordert eine Reform mithilfe von Steuergeldern. “Wenn die Bundesregierung nicht handelt,
BA legt hohe Hürden bei Totalstreichung des Bürgergelds an
Die von der Bundesregierung angekündigte härtere Gangart gegen arbeitsunwillige Bürgergeldempfänger legt sehr hohe bürokratische Hürden für die völlige Streichung
Hamburgs Innensenator kritisiert Bundes-FDP als “Sicherheitsrisiko”
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) kritisiert die FDP im Bund dafür, dass sie Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, zum Einsatz von
FDP-Chef will “Lust auf die Überstunde” machen
FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Bürger motivieren, mehr zu arbeiten. Man müsse den Leuten “Lust machen auf
Kindergrundsicherung: Paus gesprächsbereit bei Zahl neuer Stellen
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geht davon aus, dass die Ausgestaltung und Umsetzung der Kindergrundsicherung im parlamentarischen Prozess noch Änderungen
Lang zur Kindergrundsicherung: Wird keine 5.000 neuen Stellen geben
Laut Grünen-Chefin Ricarda Lang wird der Stellenaufbau für die geplante Kindergrundsicherung geringer ausfallen, als ursprünglich von Familienministerin Lisa Paus
1. Bundesliga: Gladbach vermiest Hasenhüttls Heimdebüt
Am 28. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der VfL Wolfsburg beim Heimdebüt von Trainer Ralph Hasenhüttl gegen Borussia Mönchengladbach mit
1. Bundesliga: Hoffenheim bringt Sieg gegen Augsburg über die Zeit
Am 28. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat die TSG 1899 Hoffenheim mit 3:1 gegen den FC Augsburg gewonnen. Die Hoffenheimer
Union wegen zunehmender Gewaltkriminalität besorgt
Unionspolitiker fordern die Bundesregierung angesichts zunehmender Gewaltkriminalität zum Handeln auf. “Die neuen Zahlen sind erschreckend und zeigen, weshalb sich
Sozialverband weist Arbeitgeber-Kritik an Rentenpaket zurück
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kritik der Arbeitgeber an dem geplanten Rentenpaket II der Bundesregierung zurückgewiesen. Der Arbeitgeberpräsident
Ethikrat-Vorsitzende drängt auf bessere Aufarbeitung der Pandemie
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, drängt auf eine bessere Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Sie laufe seit Mitte 2021