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Bericht: China-Spion hatte intensiven Kontakt zu Uni Duisburg-Essen
Der wegen Spionage-Verdachts festgenommene Düsseldorfer Herwig F. hat in den vergangenen sieben Jahren offenbar intensiven Kontakt zur Universität Duisburg-Essen gehabt.…
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Bericht: China-Spion hatte intensiven Kontakt zu Uni Duisburg-Essen
Der wegen Spionage-Verdachts festgenommene Düsseldorfer Herwig F. hat in den vergangenen sieben Jahren offenbar intensiven Kontakt zur Universität Duisburg-Essen gehabt.…
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Behörden fürchten Zunahme illegaler Migration trotz Grenzkontrollen
Die Behörden erwarten eine weitere Zunahme illegaler Migration nach Deutschland. Es sei "mit einem erneuten Ansteigen der Anzahl polizeilicher Feststellungen…
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Pistorius fordert elf Milliarden Euro für Litauen-Brigade
Die Aufstellung einer deutschen Kampfbrigade für Litauen wird rund elf Milliarden Euro kosten. Das sagte ein Vertreter des Hauses von…
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Transparency drängt auf eidesstattliche Versicherung von Krah
Angesichts der aktuellen Spionagevorwürfe gegen einen Mitarbeiter des Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl, Maximilian Krah, mahnt die Antikorruptionsorganisation Transparency…
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Rechtsextremismus-Experte: Spionageverdacht erschüttert AfD
Die aktuellen Spionage- und Korruptionsvorwürfe erschüttern nach Ansicht des Rechtsextremismus-Experten Hajo Funke die AfD. "Solche Vorwürfe, auch die der Korruption,…
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Bundesbankpräsident stellt baldige Leitzinssenkung in Aussicht
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Joachim Nagel, stellt eine baldige Leitzinssenkung in Aussicht. "Wir sind schon relativ nahe an unserem…
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Kabinett billigt Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat
Die Bundesregierung hat Beschränkungen beim Einsatz von Glyphosat auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch auf Vorlage von…
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Habeck startet Tiktok-Kanal
Das Bundeswirtschaftsministerium und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sind künftig auf der Plattform Tiktok vertreten. Der Kanal mit dem Handle "BMWK_Habeck"…
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Arbeitnehmervertreter beklagen fehlende Strategie bei Continental
Vor der am Freitag stattfindenden Hauptversammlung von Continental kritisieren wichtige Arbeitnehmervertreter den Kurs des Vorstandes und des Aufsichtsrates des Dax-Konzerns.Es…
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SPD fordert im Kampf gegen Obdachlosigkeit mehr Mieterschutz
Um Obdachlosigkeit zu verhindern, will die SPD-Bundestagsfraktion Mieter besser vor dem Rauswurf aus ihrer Wohnung schützen. "Ein wichtiger Hebel gegen…
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CDU-Abgeordneter zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes der Ampelkoalition vor das Bundesverfassungsgericht. Er habe einen Antrag auf…
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Steinmeier trifft Erdogan – Proteste in Ankara
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist am Mittwoch in Ankara vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit militärischen Ehren empfangen worden. Bei…
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Bundesregierung hebt Wachstumsprognose leicht an
Die Bundesregierung hebt ihre Wachstumsprognose für 2024 leicht an. Es mehrten sich die Anzeichen dafür, dass die deutsche Wirtschaft im…
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Scholz will bei Migration eng mit Sunak zusammenarbeiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auch in der Migrationspolitik eng mit Großbritannien zusammenarbeiten.Man werde "den Dialog und die Zusammenarbeit in…
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Buschmann verteidigt Quick-Freeze-Verfahren
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat das geplante Quick-Freeze-Verfahren in der Strafverfolgung verteidigt und die von der Union geforderte Vorratsdatenspeicherung kritisiert."Das…
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Berlin sieht in US-Hilfen für Ukraine “starke Botschaft an Putin”
Die Bundesregierung begrüßt das vom US-Kongress bewilligte Hilfspaket für die Ukraine. Das sei eine "gute Nachricht", sagte ein Regierungssprecher am…
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Ampel beschließt Entwurf zu früher Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung…
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EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die entsprechende Richtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 374 zu 235 Stimmen bei…
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EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat das Lieferkettengesetz beschlossen. Die entsprechende Richtlinie wurde am Mittwoch in Straßburg mit 374 zu 235 Stimmen bei…
