dts
- Politik
Ukrainischer Botschafter kritisiert Bürgergeld-Debatte
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat die Politik dazu aufgerufen, den Streit über das Bürgergeld nicht zulasten ukrainischer…
- Politik
Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung
Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor…
- Politik
SPD-Innenpolitiker plädiert für AfD-Verbotsantrag
Aus der SPD-Bundestagsfraktion kommt Unterstützung für einen AfD-Verbotsantrag. Der sozialdemokratische Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem "Spiegel", er unterstütze die Parlamentsinitiative…
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BSW plant mit Steuermillionen für Superwahljahr 2025
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) plant mit Steuermitteln in Millionenhöhe für den Bundestagswahlkampf. "Wir rechnen damit, dass wir für unser…
- Politik
Bundeswehr will mit Norwegen Überschallwaffe für Marine entwickeln
Die Bundeswehr will offenbar gemeinsam mit Norwegen eine Überschallwaffe für die Marine entwickeln. Das Wehrressort legte dem Haushaltsausschuss des Bundestags…
- Politik
Bericht: Zoll ging Geldwäsche-Verdacht gegen Bystron nicht nach
Die Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls soll einen Hinweis auf verdächtige Transaktionen des AfD-Spitzenpolitikers Petr Bystron mehr als ein Jahr lang nicht…
- Politik
Energiewende bei Wohnhäusern nimmt Fahrt auf
2023 wurde in mehr Einfamilienhäusern Technik zum Einsatz erneuerbarer Energien verbaut als im Jahr zuvor. Dies geht aus einer Erhebung…
- Wirtschaft
Dax gibt weiter nach – Siemens Energy hinten
Der Dax hat am Freitag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter nachgegeben. Gegen 12:30…
- Politik
Asyl: Union will Bund-Länder-Gipfel mit Scholz Anfang August
Angesichts der weiterhin hohen Asylzahlen in Deutschland hat die CDU gefordert, die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)…
- Politik
Union alarmiert über Aus für Metamizol-Produktion in Europa
Nach dem angekündigten Aus für die Produktion des Wirkstoffes Metamizol - besser bekannt unter Handelsnamen Novalgin - in Deutschland und…
- Politik
Bericht: Lindner will Spielraum für Haushalt erweitern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versucht, sich mit mehreren Maßnahmen Spielraum für die aktuell stattfindenden Verhandlungen zum Haushalt 2025 zu verschaffen.…
- Politik
Kommission will Lebensmittelkennzeichnungen wie “vegane Steaks”
Die Deutsche Lebensmittelbuchkommission (DLMBK) hat den sogenannten "Veggie"-Leitsatz am Donnerstag reformiert und für weitere Fleisch-Ersatzprodukte geöffnet. Das berichtet die "Süddeutsche…
- Politik
Flüchtlingsrat NRW kritisiert Länder-Beschluss zur Bezahlkarte
Der Flüchtlingsrat NRW hat die mehrheitliche Einigung der Bundesländer zur Bezahlkarte, wonach Geflüchtete mit Einführung der Karte bundesweit nur noch…
- Politik
Asyl: Landkreistag will Schutz vor Folter im Herkunftsland abschaffen
Nach den Bund-Länder-Beratungen hat der Landkreistag die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaffung des subsidiären Schutzes hinzuwirken. Subsidiären Schutz, häufig auch…
- Politik
UN-Komitee nimmt Beschwerde gegen LNG-Beschleunigungsgesetz an
Das unabhängige Überwachungsgremium der UN-Aarhus-Konvention hat die Beschwerde der Umweltrechtsorganisation Green Legal Impact Germany (GLI) gegen das deutsche LNG-Beschleunigungsgesetz (LNGG)…
- Politik
Faeser sieht keinen großen Effekt durch Drittstaaten-Regelung
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat keine großen Erwartungen für mögliche Asylverfahren in Drittstaaten. "Kooperationen mit Drittstaaten können ein weiterer Baustein…
- Wirtschaft
Dax startet im Minus – Rheinmetall vorn
Der Dax ist am Freitagmorgen negativ in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.206 Punkten…
- Politik
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Mai deutlich gesunken
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Mai 2024 gegenüber April 2024 kalender- und…
- Wirtschaft
Weiterhin rückläufige Immobilienpreise im ersten Quartal 2024
Die Preise für Wohnimmobilien (Häuserpreisindex) in Deutschland waren auch im ersten Quartal 2024 rückläufig. Im bundesweiten Durchschnitt sanken sie um…
- Politik
Zahl der Verletzten bei Verkehrsunfällen gestiegen
Im April 2024 sind in Deutschland rund 29.900 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Das waren 16 Prozent oder rund 4.200…
