Vor der Ministerpräsidentenkonferenz spricht sich die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) gegen eine weitere Verschärfung der Asylpolitik aus. “Die
Autor: dts
Heil will “flexible Übergänge” in den Ruhestand ermöglichen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich erneut gegen eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ausgesprochen. “Was wir brauchen, sind
SPD und Union mahnen GDL zu Rückkehr an Verhandlungstisch
Politiker von SPD und Union üben angesichts des anhaltenden Tarifkonfliktes zwischen der GDL und der Deutschen Bahn scharfe Kritik
Brandenburgs Innenminister nennt Tesla-Anschlag “Öko-Terrorismus”
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide Konsequenzen angekündigt. Zugleich warf
Deutsche Exporte im Januar gestiegen
Im Januar 2024 sind die deutschen Exporte gestiegen. Gegenüber Dezember legten sie kalender- und saisonbereinigt um 6,3 Prozent zu,
Umsatz im Dienstleistungssektor legt zu
Der Dienstleistungssektor in Deutschland hat im Jahr 2023 preisbereinigt 2,0 Prozent und nominal 2,1 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als
Rechnungshof wirft Regierung bei Subventionsabbau Wortbruch vor
Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesregierung Wortbruch beim Subventionsabbau vor. “Die Bundesregierung setzt eigene Vorgaben und Ziele nicht um”, heißt
Merz signalisiert Bereitschaft für Kanzlerkandidatur
CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Bereitschaft für die Kanzlerkandidatur der Union signalisiert. “Ich fühle mich fit und mein Alter
Wagenknecht: Flüchtlingen ohne Schutzstatus Sozialleistungen kürzen
Sahra Wagenknecht fordert vom Gipfel mit den Ministerpräsidenten klare Signale für die Asylpolitik. “Der Kanzler ist ein Totalausfall in
Familienministerin will pflegende Berufstätige besser unterstützen
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will Erwerbstätige besser unterstützen, die neben ihrem Beruf zu Hause Angehörige pflegen. “In der Fachwelt
Experten sehen Unterseekabel als Top-Ziel für hybride Kriegsführung
Nach dem mutmaßlichen Angriff der Huthi-Rebellen auf Kommunikationskabel im Roten Meer sehen Experten diese Unterseekabel auch in Zukunft als
Landkreistag will Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, pocht vor dem Migrationsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch auf eine Ausweitung
DIW lobt Rentenpaket als “guten Schritt”
DIW-Präsident Marcel Fratzscher hat das Rentenpaket als einen “guten Schritt in die richtige Richtung” begrüßt. “Es ist allerdings noch
Ramelow schließt TV-Duell mit Höcke aus
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schließt ein TV-Duell mit dem Landesvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, kategorisch aus. Im April
Studierendenwerk kritisiert Bafög-Reformpläne als unzureichend
Das Deutsche Studierendenwerk kritisiert die fehlende Erhöhung der Bafög-Sätze in der aktuell geplanten Reform. “Der BAföG-Grundbedarf liegt mit 452
Faeser konkretisiert Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisiert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch die Überlegungen für Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen
Trump und Biden räumen am “Super Tuesday” ab
Nach dem sogenannten “Super Tuesday” in den USA steigt die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Aufeinandertreffens von Joe Biden und Donald
Menschenrechtskommissarin kritisiert Umgang mit Flüchtlingen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, hat den Umgang mit Geflüchteten in Europa scharf kritisiert. “Die Art und Weise,
Kretschmer will in Sachsen künftig ohne Grüne regieren
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) möchte im Falle eines Wahlsiegs bei der Landtagswahl im September ohne die Grünen weiterregieren.
Union für Anhebung der Bafög-Sätze
Die Union hat die Bafög-Reform von Bundesbildungsministerin Bettina Stark Watzinger (FDP), die am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll,