Vor dem Hintergrund heftiger Kritik an der Ampelkoalition auch aus den eigenen Reihen hat die FDP die Einigung auf
Autor: dts
Wüst wirft Scholz fehlende Umsetzung von Migrationsbeschlüssen vor
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mangelnden Umsetzungswillen bei der Reduzierung
Söder bezeichnet Merz als “Favorit” in K-Frage
CSU-Chef Markus Söder bezeichnet Friedrich Merz als “Favoriten” für die Kanzlerkandidatur der Union. Als Parteivorsitzender und Fraktionschef sei das
Wissler: Abhörskandal weiterer Grund gegen Taurus-Lieferung
Beim Abhörskandal der deutschen Luftwaffe zu Gesprächen über die Lieferung des Marschflugkörper Taurus sieht Linken-Chefin Janine Wissler einen weiteren
RAF-Fahndung: Weitere Durchsuchung in Berlin
Bei der Fahndung nach zwei ehemaligen RAF-Mitgliedern hat die Polizei am Sonntagabend eine weitere Wohnung in Berlin durchsucht. Laut
Heil kündigt Rentenerhöhung über Inflationsrate an
Im Vorfeld der Ressortabstimmung zum neuen Rentenpaket hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den möglichen Kompromiss verteidigt. Es gehe darum,
Ampelpolitiker finden Taurus-Untersuchungsausschuss unangemessen
Ampelpolitiker warnen vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Abhör-Affäre bei der Bundeswehr. Ein Untersuchungsausschuss sei nicht angemessen, sagte SPD-Außenpolitiker Ralf
1. Bundesliga: Hoffenheim bringt Sieg gegen Bremen über die Zeit
Zum Abschluss des 24. Spieltags der Fußball-Bundesliga hat die TSG Hoffenheim 2:1 gegen Werder Bremen gewonnen. Überragender Akteur der
Habeck will öffentliche Forschung für militärische Zwecke öffnen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die militärische Forschung in Deutschland stärken. Dafür wolle er öffentliche Forschungsprogramme für militärische Zwecke
Anteil der Niedrigqualifizierten im Ruhrgebiet am höchsten
Nirgendwo in Deutschland ist der Anteil der Niedrigqualifizierten so groß wie im Ruhrgebiet. Den höchsten Wert mit 26,8 Prozent
1. Bundesliga: Leverkusen baut in Köln Tabellenführung aus
Am 24. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen im rheinischen Duell beim 1. FC Köln mit 2:0 gewonnen. Die
Chemiegewerkschaft verlangt mehr politische Hilfe
Die Chemiegewerkschaft IG BCE fordert mehr politische Unterstützung bei der Bewältigung der Branchenkrise. “Was die Bundesregierung bisher getan hat,
Pistorius will nach Abhöraffäre “alles auf den Prüfstand” stellen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im Taurus-Abhörskandal umfassende Aufklärung versprochen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) sei eingeschaltet und beauftragt worden,
Datenschutzexperte wirft Bundeswehr “fahrlässiges” Verhalten vor
Der frühere Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, kritisiert die Bundeswehr in der Abhöraffäre. Bei sensiblen Gesprächen auf ausländische Dienstleister
2. Bundesliga: HSV patzt gegen Schlusslicht Osnabrück
Zum Abschluss des 24. Spieltags der 2. Bundesliga hat der Hamburger SV trotz Überzahl 1:2 gegen Schlusslicht VfL Osnabrück
Hardt schließt Untersuchungsausschuss zu Abhöraffäre nicht aus
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, fordert in der Bundeswehr-Abhöraffäre eine Regierungserklärung sowie eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und
Union warnt vor weiteren Bahnstreiks
Nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL warnt die Union vor den Folgen
Deutschland will EU-Zulassung für alkoholfreien Bio-Wein
Deutschland hat in Brüssel mit Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten einen Antrag gestellt, damit alkoholfreier Bio-Wein EU-rechtlich zugelassen wird. “Wer alkoholfreien
Union will Verteidigungsausschuss-Sondersitzung zu Abhörskandal
Nach dem Abhörskandal bei der deutschen Luftwaffe hat die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt und fordert
Weil offen für weitere Maßnahmen zur Flüchtlingsbegrenzung
Vor dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik am Mittwoch zeigt sich der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan