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Argentiniens Präsident trotz Protesten in der Heimat bei G7-Gipfel
Beim G7-Gipfel in Süditalien sind am Freitag die Staats- und Regierungschefs weiterer Länder als Gäste dazugestoßen. Darunter war auch der…
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G7 wollen Ende von Chinas Unterstützung für russische Rüstungsbranche
Die G7-Staaten wollen China offenbar zur Einstellung jeglicher Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie drängen. Eine entsprechende Forderung soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge…
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Nouripour warnt vor Aufwertung der Taliban
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour dämpft die Hoffnungen, afghanische Straftäter aus Deutschland in ihr Heimatland abschieben zu können. "Man muss auch…
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Nato-Hauptquartier für Ukraine-Einsatz soll in Wiesbaden entstehen
Das geplante Hauptquartier für den Nato-Einsatz zur Koordinierung der Aktivitäten für die Unterstützung der Ukraine soll in Deutschland entstehen. Es…
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Paus mahnt mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Debatten angemahnt. "Die junge Generation muss mehr…
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Militärexperte Lange erwartet starkes Zeichen von Friedensgipfel
Militärexperte Nico Lange erhofft sich vom Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz ein Aufbruchs-Signal in Richtung Waffenruhe. "Mehr als 90 Staaten sind…
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Organspende: Lauterbach begrüßt Initiative zur Widerspruchslösung
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesratsinitiative zur Einführung einer Widerspruchslösung bei der Organspende ausdrücklich begrüßt. "Ohne die Widerspruchslösung werden…
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Türmer kritisiert Umgang der politischen Linken mit Islamismus
Juso-Chef Philipp Türmer hat den Umgang der politischen Linken mit dem Islamismus kritisiert. Es gebe da einen "blinden Fleck", sagte…
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NRW: Krankenhausreform führt zu Reduzierung von Behandlungsorten
Die Krankenhausreform führt zu einer deutlichen Reduzierung von Behandlungsorten. Am Montag will das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens für mehrere Versorgungsgebiete im Bundesland…
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SPD-Politiker kritisieren Scholz nach Niederlage bei Europawahl
In der SPD wächst der Unmut über den Umgang von Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem Ergebnis seiner Partei bei der…
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Rhein für härteres Vorgehen gegen islamistische Gefährder
Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) drängt auf härtere Maßnahmen gegen Personen, die von der Polizei als "islamistische Gefährder" eingestuft werden.…
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SPD-Abgeordnete drängen auf Beschaffung weiterer Panzer
Die Verteidigungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, rasch 123 Kampfpanzer Leopard…
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Grüne weisen Schuld für Wahlergebnisse der Ampelpartner zurück
Der Grünenvorsitzende Omid Nouripour hat Schuldzuweisungen von SPD und FDP wegen des schlechten Europawahlergebnisses widersprochen. "Wer nach einem solchen Wahlergebnis…
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Ministerium verweigert Auskunft über Gelder für Deutschlandticket
Das Verkehrsministerium hat sich geweigert, der Opposition zu erklären, wie das Geld für das Deutschlandticket künftig an die Bundesländer verteilt…
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Rechnungshof kritisiert erneut Maskendeals
Der Bundesrechnungshof hat dem Gesundheitsministerium erneut schwere Fehler bei den Maskenkäufen in der Coronazeit vorgeworfen. In einem dritten Prüfbericht bescheinigen…
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Zahl der Sozialwohnungen sinkt nur noch langsam
Die Zahl der Sozialwohnungen ist gegenüber 2022 um etwa 14.000 Wohnungen gesunken. "Das ist der geringste Rückgang, seit dem Bund…
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Dax rutscht am Mittag kräftig ab – Angst vor Handelsstreit mit China
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits negativen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter deutlich in den…
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Bericht: Weitere Mehrkosten bei Sanierungen der Deutschen Bahn
Die Deutsche Bahn hat das Parlament auf offenbar noch höhere Kosten für die bevorstehende Generalsanierung ihrer stark befahrenen Strecken eingestimmt.…
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Union blickt optimistisch auf Ukraine-Friedenskonferenz
Die Union blickt optimistisch auf die am Wochenende in der Schweiz beginnende Ukraine-Friedenskonferenz. "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass über…
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Ifo rechnet mit 0,1 Prozent mehr Wirtschaftsleistung durch EM
Die Fußball-Europameisterschaft 2024 dürfte Deutschland nach neuen Zahlen des Ifo-Instituts eine zusätzliche Milliarde Euro durch ausländische Touristen einbringen. Dies entspreche…
