Das Umweltministerium von Ressortchefin Steffi Lemke (Grüne) will mit einer Kennzeichnungspflicht nach französischem Vorbild gegen versteckte Preiserhöhungen im Einzelhandel vorgehen."Mogelpackungen…
Noch in dieser Woche wird die Entscheidung der EU-Kommission zu Strafzöllen auf Elektroautos aus China erwartet - möglicherweise könnte es…
Der thüringische SPD-Landesvorsitzende und Innenminister Georg Maier hat Bundeskanzler Olaf Scholz angesichts des schlechten SPD-Ergebnisses bei der Europawahl aufgefordert, im…
Der Landkreistag hat angesichts der AfD-Zugewinne bei den Kommunalwahlen an Lokalpolitiker appelliert, Mehrheiten ohne die Partei zu suchen."Die AfD stellt…
Als Konsequenz aus dem Wahldebakel der Ampelparteien pocht die Union auf geringere Bürgergeld-Ausgaben des Staates für geflüchtete Ukrainer. Die Regierungskoalition…
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei der Europawahl fordert der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, von den Unionsparteien…
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, warnt vor Flügelkämpfen in ihrer Partei nach der Europawahl. "Das letzte,…
Die Düsseldorfer Professorin für monetäre Ökonomik, Ulrike Neyer, erwartet vorerst keine weiteren Zinssenkungen mehr. "Stand heute erwarte ich nicht, dass…
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will die Frage der CDU-Kanzlerkandidatur nicht mit den Wahlkämpfen in Ostdeutschland vermischen. "Wir haben uns in…
Die für Anfang Juli geplante Verabschiedung des Rentenpakets II im Bundestag wird sich nach einem Bericht der "Bild" (Dienstagsausgabe) um…
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) warnt angesichts der starken AfD-Ergebnisse bei der Europawahl in Ostdeutschland vor einer wachsenden Spaltung zwischen…
Die Menschen in Deutschland beziehen immer länger Rente. Das geht aus neuen Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, über die…
Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, fordert angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl in Ostdeutschland eine…
Die US-Börsen haben am Montag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.868 Punkten berechnet, ein Plus…
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nation spricht sich für den von US-Präsident Joe Biden skizzierten Plan für eine Waffenruhe im Gazakrieg…
Der Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, kritisiert die Höhe der Entschädigung für Hinterbliebene in Baden-Württemberg. Das Leben…
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer rechnet mit dem Europawahlkampf der SPD ab. Bei der Plakatkampagne auf Kanzler Olaf Scholz zu setzen,…
Der Präsident des Verbands Unternehmer Nordrhein-Westfalen, Arndt Kirchhoff, zeigt sich angesichts der Zuwächse an den politischen Rändern nach der EU-Wahl…
Nach dem Erfolg bei der Europawahl mit 6,2 Prozent Zustimmung arbeitet das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereits an der Gründung…
Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, verteidigt die erste Zinssenkung seit fast fünf Jahren gegen Kritik, dämpft aber…
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