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Berichte: Krah wird kein Teil der AfD-Delegation im EU-Parlament
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: Berichte: Krah wird kein Teil der AfD-Delegation im…
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Bundesregierung lehnt Neuwahlen ab
Die Bundesregierung hat Rufe aus der Opposition nach Neuwahlen zurückgewiesen. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Idee gegeben, dass man…
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Bericht: SPD für Barley als EU-Parlamentspräsidentin
Die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley soll nach dem Willen ihrer Partei offenbar in der zweiten Hälfte der fünfjährigen Legislaturperiode den Posten…
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Kühnert sieht Ampel als Hypothek für SPD
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat ein für seine Partei ernüchterndes Fazit der Europawahl gezogen. "Wir müssen festhalten: Das Ergebnis hat was…
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Sonneborn kündigt permanentes Nein im EU-Parlament an
Martin Sonneborn, Spitzenkandidat der Satire-Partei "Die Partei", kündigt für Abstimmungen im neuen EU-Parlament ein ständiges Nein an. "Wenn wir eine…
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Klimaforscher Latif befürchtet Rückschritte beim Klimaschutz in EU
Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif ist wegen des Ausgangs der Europawahl besorgt. "Künftig werden noch mehr Abgeordnete im Europarlament sitzen,…
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KfW sieht Mobilisierung von Privatkapital für Ukraine als Priorität
Die Förderbank KfW will bei der Ukraine-Wiederaufbau-Konferenz in Berlin weitere "Schlüsselprojekte" mit der Ukraine vorantreiben. Eine Priorität sei, dass weiteres…
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Dax startet nach Europawahl mit Verlusten
Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag nach der Europawahl zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 9:30 Uhr wurde der…
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Söder sieht keine “Vorentscheidung” für Merz als Kanzlerkandidat
CSU-Chef Markus Söder sieht durch den Wahlsieg der Union bei der Europawahl noch keine Festlegung auf Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten…
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Ifo: Steuergutschrift statt Freibetrag entlastet Geringverdiener
Wenn der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer komplett auf eine Steuergutschrift umgestellt würde, würden laut einer Modellrechnung des Ifo-Instituts die unteren…
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Söder fürchtet ohne Migrationswende AfD-Erfolg bei Ostwahlen
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder fordert gravierende Änderungen in der Migrationspolitik, um bei den anstehenden Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg…
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Hofreiter stärkt Grünen-Parteichefs den Rücken
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, spricht sich trotz des schwachen Abschneidens der Grünen bei der Europawahl gegen…
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Repasi soll SPD-Europaabgeordnete weiter führen
Der SPD-Europaabgeordnete René Repasi soll die Gruppe der SPD im Europäischen Parlament künftig offenbar weiterhin führen. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken…
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Preisniveau in Herkunftsstaaten von Fachkräften deutlich niedriger
In den meisten der wichtigsten Herkunftsstaaten von ausländischen Fach- und Arbeitskräften außerhalb der EU sind die Lebenshaltungskosten niedriger als in…
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Gabriel greift SPD-Spitze an
Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel geht nach dem Debakel bei der Europawahl hart mit der Spitze seiner Partei ins Gericht.…
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Wirtschaftsweise erwartet Neuwahl-Debatte
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm rechnet auch in Deutschland mit einer Neuwahl-Debatte. Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Auflösung…
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Europawahl: Union laut Endergebnis klar vorn – Schlappe für Ampel
Nach der Europawahl in Deutschland ist am frühen Montagmorgen ein vorläufiges amtliches Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach wird die Union mit…
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Über 600 Sonderflüge zur Fußball-EM
Während der am Freitag beginnenden Fußball-Europameisterschaft wird es Hunderte Sonderflüge für die Anreise der Fans geben. Wie die "Rheinische Post"…
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Grüne stellen sich im Haushaltsstreit an Seite der SPD
Die Grünen haben sich im Haushaltsstreit an die Seite der SPD und gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner und die FDP gestellt.…
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Schulze will geflüchtete Ukrainer nicht zu Rückkehr drängen
Vor der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ab Dienstag in Berlin hat Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ausgeschlossen, Geflüchtete zur Rückkehr zu bewegen, um den…
