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Prognosen: Union bei Europawahl vorn – BSW doppelt so stark wie Linke
Bei der Europawahl in Deutschland wird die Union wohl klar stärkste Kraft. Laut 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF kommen CDU…
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Infratest-Prognose: Union bei Europawahl mit 29,5 Prozent klar vorn
Die Union wird laut 18-Uhr-Prognose von ARD/Infratest bei der Europawahl in Deutschland mit 29,5 Prozent klar stärkste Kraft. Die dts…
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Ethikrat-Mitglied beklagt fehlende Corona-Aufarbeitung
Die Strafrechtsprofessorin Frauke Rostalski, Mitglied im Deutschen Ethikrat, kritisiert das Fehlen einer parlamentarischen Aufarbeitung der Corona-Pandemie."Damit wird der Gesellschaft eine…
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Wüst lässt K-Frage weiter offen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine Bewerbung um die Kanzlerkandidatur der Union weiter nicht ausschließen. "Ich glaube, da ist die…
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Grüne sehen genug Material für AfD-Verbotsverfahren
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Till Steffen, spricht sich für ein AfD-Verbot aus und fordert, dafür jetzt alles…
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Europawahl: Zustrom in Wahllokale bis 14 Uhr etwas größer als 2019
Bei der Europawahl in Deutschland haben bis 14 Uhr circa 32,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben.…
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Kommunen stellen sich im Streit um Lieferkettengesetz hinter Habeck
Der Städte- und Gemeindebund stellt sich hinter den in der Ampelkoalition umstrittenen Vorstoß von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das deutsche…
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Strobl kündigt Aufarbeitung des Mannheimer Polizeieinsatzes an
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat eine intensive Aufarbeitung des Polizeieinsatzes auf dem Mannheimer Marktplatz angekündigt, bei dem ein…
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Sprengstoff-Alarm bei Gedenkveranstaltung für NSU-Opfer in Köln
Am Rande einer Gedenkveranstaltung zum 20. Jahrestag des NSU-Nagelbombenanschlags in Köln ist es am Sonntag nach dem Fund eines verdächtigen…
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FDP ermahnt SPD im Haushaltsstreit zur Koalitionsdisziplin
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die SPD im Haushaltsstreit zur Einhaltung des Koalitionsvertrags aufgefordert. "Grundlage einer jeder Koalition ist der Koalitionsvertrag…
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Faeser verspricht “Höchstmaß an Sicherheit” zur Fußball-EM
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat nach einem Anti-Terror-Einsatz am Flughafen Köln/Bonn ein konsequentes Vorgehen für eine sichere Fußball-EM in Deutschland…
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Schweizer stimmen gegen Begrenzung der Krankenkassenbeiträge
Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen eine Begrenzung der Krankenkassenbeiträge ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS…
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Weitere Rufe aus SPD nach Gesprächen mit den Taliban
Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) erhält aus seiner Partei Unterstützung für die Forderung, zur Abschiebung straffälliger Afghanen mit den…
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Habeck nennt Ukraine-Konferenz “deutliches Signal an Russland”
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) will auf der bevorstehenden Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin die Verteidigungs-, Bau- und Energiebranche in den Fokus rücken.…
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Müntefering von Gerhard Schröder enttäuscht
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering ist wegen dessen Russland-Nähe enttäuscht von seinem einstigen Weggefährten Gerhard Schröder. Er habe dem Altkanzler…
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Nur langsamer Ausbau mit CT-Scannern an deutschen Flughäfen
Vor der Urlaubssaison kommt die Ausstattung der deutschen Flughäfen mit modernen Handgepäck-Scannern auf Basis der Computertomografie (CT) nur langsam voran.…
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Bericht: Als Risiko eingestufte Ortskräfte nach Deutschland geholt
Die Bundesregierung hat mit einem Aufnahmeprogramm für ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan offenbar auch solche Personen nach Deutschland geholt,…
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Landkreistag verlangt harte Strafen für Angriffe auf Politiker
Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker fordern die deutschen Landkreise eine entschlossene Reaktion des Staates. Attacken wie jetzt im Kommunal-…
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Europawahl in Deutschland gestartet
In Deutschland sind am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Wahllokale zur Europawahl geöffnet worden. Noch bis 18 Uhr werden die…
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Berlin lehnt Ausbildung von Soldaten in Ukraine ab
Die Bundesregierung lehnt Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron ab, europäische Soldaten in die Ukraine zu entsenden, um künftig vor…
