dts
- Politik
Spahn zeigt sich offen für Nordstream-2-Untersuchungsausschuss
Die Unionsfraktion hat sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt.…
- Politik
Ukrainekrieg: Historiker sieht Schuldenbremse als Sicherheitsrisiko
Der Historiker Heinrich August Winkler hat das starre Festhalten an der Schuldenbremse in einer Zeit großer Herausforderungen als Sicherheitsrisiko für…
- Politik
Bundestag beschließt schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder
Der Bundestag hat den Weg für schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder auf den Weg gebracht. Für eine entsprechende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes…
- Politik
Faeser will Scholz` Abschiebe-Pläne zeitnah umsetzen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für ein härteres Vorgehen gegen schwerkriminelle Straftäter und…
- Politik
Linke will gegen Schuldenbremsen-Werbung mit Steuergeldern klagen
Die Linke will in einem Organklageverfahren am Bundesverfassungsgericht gegen die Werbung des Bundesfinanzministeriums für die Schuldenbremse vorgehen. "Das Festhalten an…
- Sport
EM: Gündogan will Vorbild für Bürger mit Migrationsgeschichte sein
Fußball-Nationalelfkapitän Ilkay Gündogan sieht sich vor dem Start der Europameisterschaft als Vorbild für Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland. "Ich weiß,…
- Politik
Faeser kündigt zeitnah Gesetz für Abschiebungen nach Afghanistan an
Nach der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), in der er am Donnerstag Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien angekündigt hat,…
- Wirtschaft
EZB senkt Leitzins auf 4,25 Prozent
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins auf 4,25 Prozent abgesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer Ratssitzung…
- Politik
DGB und BDA fürchten nationale Alleingänge in der EU
In einem gemeinsamen Appell haben die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, und der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen…
- Politik
Finanzministerium will Kinderfreibetrag auf 9.756 Euro erhöhen
Das Finanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) will den Kinderfreibetrag rückwirkend um 228 Euro auf 9.540 Euro für dieses…
- Wirtschaft
EZB senkt Leitzins um 25 Basispunkte
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins um 25 Basispunkte gesenkt. Das teilte die Notenbank am Donnerstag nach ihrer jüngsten…
- Politik
Göring-Eckardt warnt vor neuen Ost-West-Differenzen
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt warnt davor, dass sich die Gräben zwischen Ost- und Westdeutschen weiter vertiefen könnten. Es gebe 35 Jahre…
- Politik
Urteil: Schröder hat keinen Anspruch auf Bundestagsbüro
Im Streit um das frühere Bundestagsbüro von Gerhard Schröder hat der Altkanzler vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eine Schlappe erlitten. Das…
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- Politik
Neuer Ampelstreit um Elementarschadenversicherung
In der Koalition bahnt sich ein Streit zum Thema verpflichtende Elementarschadenversicherung an. SPD und Grüne machen Druck auf die FDP,…
- Wirtschaft
Berliner Koalitionspolitiker für Stopp von Mietwagen-Konzessionen
Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von…
- Politik
CDU nimmt Scholz Umsetzung von Afghanistan-Abschiebungen nicht ab
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Zweifel an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Abschiebungen von Straftätern…
- Politik
Immer mehr “antisemitische Allianzen” in Deutschland
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 nehmen die Berührungsängste zwischen islamistischen, antiimperialistischen und sich selbst…
- Wirtschaft
Dax hält sich am Mittag im Plus – SAP vorn
Der Dax ist am Donnerstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich…
- Politik
FDP für “enge Zusammenarbeit” mit Pakistan bei Abschiebungen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Stephan Thomae, dringt auf eine "enge Zusammenarbeit" mit Pakistan, um straffällig gewordene Afghanen…
- Politik
CDU-Generalsekretär verspricht Rückabwicklung des Bürgergelds
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht sich angesichts der Zahl von über vier Millionen erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern in der Forderung nach einer Rücknahme…
