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Grünen-Politiker Bayaz offen für Afghanistan-AbschiebungenGrünen-Politiker Bayaz offen für Afghanistan-Abschiebungen
  • Politik

Grünen-Politiker Bayaz offen für Afghanistan-Abschiebungen

Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) unterstützt anders als viele Grünen-Politiker das Vorhaben, Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abzuschieben.…

06/06/2024
  • Politik

Alabali-Radovan sieht Sylt-Parolen nur als “Spitze des Eisbergs”

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat sich schockiert über die Ergebnisse einer am Donnerstag von der Organisation "Gesicht…

06/06/2024
  • Wirtschaft

IWH: Insolvenzzahlen sinken erst-mals seit November 2023 wieder

Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Mai 2024 erstmals seit November 2023 wieder gesunken. Insgesamt zählten…

06/06/2024
  • Wirtschaft

Zahl offener Stellen sinkt

Im ersten Quartal 2024 hat es bundesweit 1,57 Millionen offene Stellen gegeben. Gegenüber dem Vorquartal liegt die Zahl rund 158.000…

06/06/2024
  • Wirtschaft

Dax startet vor EZB-Zinsentscheid freundlich

Der Dax ist am Donnerstagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.725 Punkten…

06/06/2024
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  • Politik

Scholz will Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. "Es…

06/06/2024
  • Politik

Makejew erwartet deutliche Botschaft von Friedenskonferenz

Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Berlin, erwartet von der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz eine deutliche Botschaft an…

06/06/2024
  • News-App
  • Politik

Scholz will wieder nach Afghanistan und Syrien abschieben

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Das sagte er am Donnerstag in einer…

06/06/2024
  • Politik

Polizeigewerkschaft für Ausweitung von Waffenverbotszonen

Der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizisten in…

06/06/2024
  • Politik

NRW-Gesundheitsminister will Cannabis wieder verbieten

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird.…

06/06/2024
  • Wirtschaft

Auftragseingang der Industrie im April gesunken

Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im April 2024 gegenüber März saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent…

06/06/2024
  • Wirtschaft

Windkraft bleibt wichtigster Energieträger – mehr Stromimporte

Im ersten Quartal 2024 sind in Deutschland 121,5 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist worden. Wie das…

06/06/2024
  • Politik

Reinigungsbranche zieht negatives Fazit zum “Job-Turbo”

Der von der Bundesregierung eingeführte "Job-Turbo" zur schnelleren Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit zeigt aus Sicht der Gebäudereinigerbranche bisher überhaupt…

06/06/2024
  • Politik

Kubicki wirft führenden Politikern Doppelmoral vor

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker in ihrer Bedeutung herunterzuspielen und wirft führenden Politikern Doppelmoral vor.…

06/06/2024
  • Politik

SPD stellt fünf Forderungen an neue EU-Kommission

Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die SPD fünf Forderungen an die künftige EU-Kommission gestellt. "Die neue Europäische…

06/06/2024
  • Politik

Linke will europäischen Notfallplan gegen “Mietenwahnsinn”

Im Kampf gegen hohe Mieten schlägt die Linke ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor. "Es braucht dringend eine europäische Richtlinie dazu,…

06/06/2024
  • Politik

Studie: FDP im Europawahlkampf auf Tiktok am erfolgreichsten

Die FDP ist von den großen Parteien am erfolgreichsten mit den Tiktok-Videos ihrer prominenten Europakandidaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine…

06/06/2024
  • Politik

NRW-Justizminister mahnt besseren Schutz des Verfassungsgerichts an

NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts…

06/06/2024
  • Politik

SPD-Fraktion macht Druck beim Ausbau der Frauenhaus-Plätze

Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. "Es sind zwar die Länder…

06/06/2024
  • Politik

Länder nutzten nur 60 Prozent der Bundesmittel für Hochwasserschutz

Die Bundesländer lassen etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in einen besseren Schutz vor Hochwasserkatastrophen bisher liegen.…

06/06/2024