Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) unterstützt anders als viele Grünen-Politiker das Vorhaben, Gefährder und Straftäter wieder nach Afghanistan abzuschieben.…
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), hat sich schockiert über die Ergebnisse einer am Donnerstag von der Organisation "Gesicht…
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften ist im Mai 2024 erstmals seit November 2023 wieder gesunken. Insgesamt zählten…
Im ersten Quartal 2024 hat es bundesweit 1,57 Millionen offene Stellen gegeben. Gegenüber dem Vorquartal liegt die Zahl rund 158.000…
Der Dax ist am Donnerstagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.725 Punkten…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. "Es…
Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Berlin, erwartet von der Ukraine-Friedenskonferenz Mitte Juni in der Schweiz eine deutliche Botschaft an…
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will künftig wieder Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien ermöglichen. Das sagte er am Donnerstag in einer…
Der Bundeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hält nach dem tödlichen Messerangriff eines Afghanen auf einen Polizisten in…
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) rechnet damit, dass bei einer Ablösung der Ampel durch eine CDU-geführte Bundesregierung die Cannabis-Legalisierung zurückgenommen wird.…
Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im April 2024 gegenüber März saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent…
Im ersten Quartal 2024 sind in Deutschland 121,5 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert und in das Stromnetz eingespeist worden. Wie das…
Der von der Bundesregierung eingeführte "Job-Turbo" zur schnelleren Vermittlung von Flüchtlingen in Arbeit zeigt aus Sicht der Gebäudereinigerbranche bisher überhaupt…
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt davor, gewalttätige Angriffe auf AfD-Politiker in ihrer Bedeutung herunterzuspielen und wirft führenden Politikern Doppelmoral vor.…
Kurz vor der Europawahl am 9. Juni hat die SPD fünf Forderungen an die künftige EU-Kommission gestellt. "Die neue Europäische…
Im Kampf gegen hohe Mieten schlägt die Linke ein gemeinsames europäisches Vorgehen vor. "Es braucht dringend eine europäische Richtlinie dazu,…
Die FDP ist von den großen Parteien am erfolgreichsten mit den Tiktok-Videos ihrer prominenten Europakandidaten. Zu diesem Ergebnis kommt eine…
NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat zum Abschluss der Justizministerkonferenz am Donnerstag eine rasche Entscheidung für eine bessere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts…
Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat zügige Fortschritte beim geplanten Rechtsrahmen für Frauenhäuser gefordert. "Es sind zwar die Länder…
Die Bundesländer lassen etwa 40 Prozent der jährlich bereitstehenden Bundesmittel für Investitionen in einen besseren Schutz vor Hochwasserkatastrophen bisher liegen.…
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