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- Politik
Kabinett verlängert Mietpreisbremse – Grüne wollen weitere Reformen
Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden. Darauf einigte sich das Bundeskabinett am Mittwoch. Über die weitere Anwendung…
- Wirtschaft
Tomtom erwartet Ende der Navigationsgeräte in seinem Sortiment
Der Navigations- und Kartenanbieter Tomtom erwartet, dass das klassische Navigationsgerät mittelfristig aus dem Sortiment fällt. "Das ist eine Aktivität, die…
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- Politik
Ampel-Streit um Speicherung von IP-Adressen geht weiter
Der Ampel-Streit um die Speicherung von IP-Adressen geht auch nach der Einigung auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren weiter. Der Beschluss des…
- Politik
Baerbock plädiert für “Sicherheitshaushalt”
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) plädiert für einen "Sicherheitshaushalt". Man habe "fraktionsübergreifend deutlich gemacht: innere und äußere Sicherheit sind nicht mehr…
- Politik
Union wirft Ampel “Kuhhandel” zulasten der Sicherheit vor
Einigungen der Ampel im Streit um Mietpreisbremse und "Quick Freeze" sind in der Opposition auf scharfe Kritik gestoßen. Der baupolitische…
- Politik
Ampel will Vermittlungsausschuss zu Onlinezugangsgesetz anrufen
Die Ampel-Koalition will zur Reform des Onlinezugangsgesetzes den Vermittlungsausschuss anrufen. Das Bundeskabinett fasste dazu am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss."Deutschland braucht…
- Politik
Bundesregierung bleibt bei Corona-Impfvorgabe für Soldaten
Die Bundesregierung hält an der vorgeschriebenen Corona-Impfung für Soldaten fest. Dies ergab die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten…
- Politik
EU-Kommission genehmigt deutsche Industriesubventionen
Die Europäische Kommission hat eine mit 2,2 Milliarden Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung für die Industrie genehmigt. Damit sollen Investitionen in…
- Politik
Kabinett beschließt Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der Ukraine
Die Bundesregierung will mit 15 Maßnahmen Unternehmen und private Akteure beim Wiederaufbau der Ukraine unterstützen. Das entsprechende Eckpunktepapier wurde vom…
- Wirtschaft
Dax am Mittag weiter freundlich – Warten auf US-Inflationsdaten
Der Dax ist am Mittwoch nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich…
- Gesellschaft
Verdächtiger für tödlichen Brand in Solingen in Polizeigewahrsam
Knapp zwei Wochen nach einem Brand in Solingen mit vier Toten gehen die Ermittler davon aus, einen Verdächtigen für die…
- Wirtschaft
US-Autogewerkschaft fordert Mercedes heraus
Der Chef der mächtigen US-Autogewerkschaft UAW, Shawn Fain, erhöht den Druck auf Mercedes. Er wirft dem deutschen Autohersteller vor, die…
- Politik
Schmid fordert Waffenruhe zum Ende des Ramadan
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, drängt auf eine Waffenruhe im Gazastreifen zum Ende…
- Politik
Union wirft Özdemir “Lustlosigkeit” beim Bürokratieabbau vor
Die Union wirft Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) "Lustlosigkeit" beim Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vor. "Der Bürokratieabbau im Landwirtschaftssektor kommt nicht…
- Politik
GdP hält Ampel-Einigung auf “Quick-Freeze” für unzureichend
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Einigung der Ampel auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren für nicht weitgehend genug und fordert…
- Politik
Österreichs Bundeskanzler für Friedensgespräche mit Moskau
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer sieht die Notwendigkeit für Verhandlungen mit Russland im Ukraine-Krieg. Seiner Meinung nach könne es "keinen…
- Politik
Kretschmann zweifelt an Bedeutung von Rechtschreibung für Schüler
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fragt sich, wie wichtig das Beherrschen der Rechtschreibung für Schüler heute noch ist, "wenn das…
- Gesellschaft
Krankenkasse meldet Anstieg der Behandlungen wegen Cannabis
Die Zahl der Menschen in Deutschland, die sich im Zusammenhang mit Cannabis-Konsum in gesundheitliche Behandlung begeben müssen, ist zuletzt offenbar…
- Politik
Habeck sieht Schäuble als Vorbild
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat den Ende 2023 verstorbenen langjährigen CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble umfassend gewürdigt."Imponiert haben mir schon immer Schäubles…
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Ampel einigt sich auf Quick-Freeze-Verfahren
Ermittlungsbehörden sollen künftig bei der Bekämpfung von Kriminalität auch das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren nutzen können. Darauf einigte sich die Ampel-Koalition am…
