NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen. “Das, was in Biberach und nun offenbar
Autor: dts
Sportausschusschef begrüßt Investoren-Entscheidung der DFL
Der Vorsitzende des Bundestags-Sportausschusses, Frank Ullrich (SPD), begrüßt das Ende der Verhandlungen über den Einstieg eines Investors bei der
Habeck will Unabhängigkeit von Energieimporten weiter vorantreiben
Anlässlich des zweiten Jahrestages des Ukraine-Krieges am Samstag wirbt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür, Deutschland unabhängiger von Energieimporten zu
Faeser drängt auf Kompromiss für Demokratiefördergesetz
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angekündigt, aktiv an einem Kompromiss für ein Demokratiefördergesetz mitarbeiten zu wollen. “Als Bundesregierung haben
Ukrainischer Botschafter würdigt deutsche Unterstützung
Kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew die deutsche Unterstützung
Union fordert klare Regeln für Cannabis im Straßenverkehr
Die Union fordert die Ampelkoalition auf, den Umgang mit Cannabis im Straßenverkehr rasch zu regeln. “Kiffen hat am Steuer
Militärexperte warnt vor “hybrider Kriegsführung” durch Russland
Der Militärexperte Carlo Masala fordert die Bundesregierung auf, die Anstrengungen gegen die “hybride Kriegsführung” durch Russland zu verstärken. “Die
Bund droht auf 400.000 Packungen Paxlovid sitzen zu bleiben
Der Bund hatte einst eine Million Packungen Paxlovid vom US-Konzern Pfizer gekauft, nun droht er auf einem großen Teil
Barley fordert von der Leyen zu Abgrenzung nach rechts auf
Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD) zu einer Abgrenzung von Parteien
Blienert erwartet durch Cannabis-Gesetz Rückgang des Schwarzmarkts
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD), rechnet mit einem deutlichen Rückgang des Schwarzmarktes aufgrund der geplanten Teil-Legalisierung von
Ukraine hofft auf baldige Einigung auf Sondertribunal
Der ukrainische Generalstaatsanwalt Andrij Kostin geht davon aus, dass 2024 der Rahmen für ein internationales Sondertribunal fertiggestellt wird, vor
Nouripour beklagt schleppende Taurus-Entscheidung
Nach der Verabschiedung des Koalitionsantrag zur Ukraine-Unterstützung im Bundestag drängt der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour auf eine schnelle Entscheidung über
Conference League: Frankfurt verliert gegen Union Saint-Gilloise
In den Playoffs der Europa Conference League hat Union Saint-Gilloise in der Rückrunde gegen Eintracht Frankfurt 2:1 gewonnen. Nach
US-Börsen legen kräftig zu – Nvidia treibt KI-Hype an
Die US-Börsen haben am Donnerstag kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.069 Punkten berechnet,
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Europa League: Freiburg zieht ins Achtelfinale ein
In den Playoffs der Europa-League hat der SC Freiburg im Rückspiel gegen den RC Lens nach Verlängerung 3:2 gewonnen.
Limbacher wirft Koalitionspartnern schleppenden Bürokratieabbau vor
In der SPD herrscht Unzufriedenheit mit den Fortschritten der Bundesregierung beim Bürokratieabbau. Statt sich Briefe zu schreiben, müssten die
Özdemir für Bürokratieabbau in der EU-Agrarpolitik
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat es begrüßt, dass die EU-Kommission Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft vorgelegt hat. Landwirte
Leutheusser-Schnarrenberger warnt FDP vor Verlassen der Ampel
In eindringlichen Worten hat die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Partei davor gewarnt, einen Bruch der Ampel herbeizuführen.
Finanzministerium schwört Regierung auf Sparkurs ein
Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Christian Lindner (FDP) schwört die Bundesregierung auf harte Haushaltsverhandlungen ein. “Im Bundeshaushalt zeichnet sich