An einer Schule im nordrhein-westfälischen Wuppertal ist es am Donnerstag zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Man sei mit
Autor: dts
Justizminister wünscht sich frühere Debatten zu EU-Vorhaben
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert nach den Diskussionen um das EU-Lieferkettengesetz eine frühzeitige Debatte zu EU-Vorhaben. “Die Menschen wünschen
Hessens Ministerpräsident fordert “Entlastungspaket” für Bauern
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Vermittlungsergebnis zum Wachstumschancengesetz kritisiert. “Der Weg der Ampelregierung, einen Teil der Wirtschaft
Weber: EU soll Munition nur noch für Ukraine produzieren
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), ruft die EU-Staaten dazu auf, ihre Munitionsproduktion ausschließlich auf die Ukraine
Habeck verteidigt “klägliche” Wachstumsprognose
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die nach seinen Worten “klägliche” Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft gegen Kritik verteidigt. In
Dax startet deutlich im Plus – erneut neues Allzeithoch
Der Dax ist am Donnerstag mit deutlichen Gewinnen in den Handelstag gestartet und hat erneut ein neues Allzeithoch erreicht.
Klingbeil: Auch Scholz für Reform der Schuldenbremse
Nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil ist auch Kanzler Olaf Scholz für eine umfassende Reform der Schuldenbremse. “Olaf Scholz
NRW will Nachtruhe für Fußball-EM lockern – Städtetag zufrieden
Der Städtetag NRW begrüßt einen Plan der Landesregierung, für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft die gesetzliche Regelung zur Nachtruhe zu
Spahn fordert FDP zu “Lindner-Papier” auf
Unionsfraktionsvize Jens Spahn nimmt den Vorstoß von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai vom Wochenende auf und drängt die FDP, ein “Lindner-Papier”
Wirtschaftsweiser Truger soll im Sachverständigenrat bleiben
Der Wirtschaftsweise Achim Truger soll im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung bleiben. Auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck
Niedersachsens CDU-Fraktionschef will Ministerpräsident werden
Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner bringt sich für das Amt des nächsten Ministerpräsidenten in Stellung. “Mit meiner Familie mit drei
Kretschmer hält Ampel-Politiker auf Anti-AfD-Demos für unpassend
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen. Die Demonstrationen hätten
FDP stellt sich bei Waffenrechtsverschärfung weiter gegen Faeser
Die FDP will die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplante Verschärfung des Waffenrechts weiterhin ablehnen. Wie die “Rheinische Post”
Union wirft Scholz “Täuschungsmanöver” bei Waffenlieferungen vor
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung scharf für Verzögerungen bei der Waffenhilfe für die Ukraine in Berlin und Brüssel
Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein
Die Zurückhaltung beim Kauf von Grundstücken und Immobilien hat die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen. Im ersten Halbjahr
Nettozuwanderung aus Ukraine 2023 deutlich geringer als im Vorjahr
Im Jahr 2023 sind deutlich weniger Menschen aus der Ukraine nach Deutschland zugezogen als im Jahr 2022. Wie das
Bund Deutscher Kriminalbeamter verlangt Stopp von Cannabis-Gesetz
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert einen Stopp der Ampel-Pläne zur Teil-Legalisierung von Cannabis. “Dieses Gesetz muss gestoppt werden”, sagte
Geschäftsklima in Chemieindustrie stagniert auf niedrigem Niveau
Das Geschäftsklima in der Chemischen Industrie stagniert auf einem niedrigen Niveau. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts fiel im Januar
Ampel gibt weniger Geld für Verwaltungsdigitalisierung aus
Die Ampel-Koalition will 2024 weniger Geld für die Verwaltungsdigitalisierung ausgeben als ursprünglich geplant. Das geht aus einer Antwort des
Unionsparteien wollen Maaßens “Schnuppermitglieder” ausschließen
Die CDU will Parteimitglieder, die sich auf eine sogenannte “Schnuppermitgliedschaft” in der neu gegründeten Partei Werteunion einlassen, aus der