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Politologe sieht Verfassungsgericht in “starker Stellung”Politologe sieht Verfassungsgericht in “starker Stellung”
  • Politik

Politologe sieht Verfassungsgericht in “starker Stellung”

Der Politologe Professor Hans Vorländer, der das Zentrum für Verfassungs- und Demokratieforschung der TU Dresden leitet, hält eine Grundgesetzänderung, um…

04/04/2024
  • Politik

Länder fordern mehr Instrumente im Kampf gegen Extremismus

Im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Befugnis zur Online-Durchsuchung auch auf Bundesebene sowie die…

04/04/2024
  • Politik

CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter für Neuaufstellung der Nato

CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter will, dass sich die Nato neu aufstellt und auf alte Werte besinnt. "Die Nato hat sich 2022…

04/04/2024
  • Politik

Kostendebatte über Gentherapien nimmt Fahrt auf

Gesundheitspolitiker der Ampel-Parteien warnen vor einer Überforderung des Gesundheitssystems durch teure Gentherapien und halten Reformen der Finanzierung für nötig."Die Einführung…

04/04/2024
  • Politik

Kubicki: Bystron sollte Vorwurf der Zahlungen aus Moskau aufklären

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat den AfD-Abgeordneten Petr Bystron und seine Partei aufgefordert, die Vorwürfe über erhaltene Zahlungen aus Russland…

04/04/2024
  • Politik

Auswärtiges Amt wirbt in Nahost für deutsche Staatsbürgerschaft

Das Auswärtige Amt wirbt im Nahen Osten offenbar offensiv mit der Vergabe der deutschen Staatsbürgerschaft. Ein entsprechender Tweet in arabischer…

04/04/2024
  • Politik

Steuerzahlerbund warnt vor mehr Bürokratie mit Kindergrundsicherung

Der Steuerzahlerbund warnt mit Blick auf die Kindergrundsicherung und den möglichen Aufwuchs von Bürokratie vor mangelnder Akzeptanz in der Bevölkerung."Die…

04/04/2024
  • Politik

Ramsauer beklagt veränderten Umgangston im Bundestag

Die AfD hat nach Worten des dienstältesten Bundestagsabgeordneten Peter Ramsauer (CSU) einen anderen Ton ins Parlament gebracht. "Durch den Einzug…

04/04/2024
  • Politik

Brandenburgs Innenminister warnt vor Cyberextremismus

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt vor einer steigenden Gefahr durch Cyberextremismus. "Eine wachsende Herausforderung sehe ich insbesondere im Bereich…

04/04/2024
  • Politik

FDP warnt Lemke vor Elefanten-Eklat mit Botswana

Im Streit um die angedrohte Abschiebung von 20.000 Elefanten aus Botswana nach Deutschland warnt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Bundesumweltministerin Steffi Lemke…

04/04/2024
  • Politik

Über 400 Verfahren gegen Polizisten wegen Rechtsextremismus-Verdacht

Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden aktuell Disziplinarverfahren oder Ermittlungen wegen Verdachts auf eine rechtsextremistische Gesinnung oder Verschwörungsideologie geführt.…

04/04/2024
  • Gesellschaft

Bericht: Reichsbürger-Gruppe zahlte 138.710 Euro für Waffen

Im Verfahren um die angeklagte Reichsbürger-Gruppe sind zwei polizeibekannte Schweizer Brüder in den Fokus der Ermittler gerückt. Die mutmaßliche Terrorgruppe…

04/04/2024
  • Politik

Transparenz-Organisationen kritisieren Scheuer

Die Transparenz-Organisationen Lobby Control und Transparency International haben den Wechsel von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in den Beirat eines Logistikunternehmens…

04/04/2024
  • Politik

Wadephul pocht auf tiefgreifende Bundeswehrreform

Die Unionsfraktion hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, sich bei der Bundeswehr-Strukturreform nicht mit kleinen Schritten zu begnügen. "Notwendig sind…

04/04/2024
  • Politik

Patientenbeauftragter drängt auf mehr Hilfe für Long-Covid-Betroffene

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), hat Ärzteschaft und Sozialversicherungen dazu aufgefordert, die Probleme von Long-Covid-Betroffenen ernst zu nehmen…

04/04/2024
  • Politik

SPD-Abgeordneter will schädliche Angebote in Arztpraxen verbieten

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Schwartze (SPD), fordert, bestimmte Selbstzahlerleistungen - sogenannte Individuelle Gesundheitsleistungen (Igel) - zu verbieten. "Leistungen, die…

04/04/2024
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  • Politik

FDP stellt Kindergrundsicherung infrage

Die FDP will dem Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ohne eine grundsätzliche Neuausrichtung im Bundestag nicht zustimmen.…

04/04/2024
  • Sport

DFB-Pokal: Leverkusen schlägt Düsseldorf im Halbfinale

Bayer Leverkusen zieht in das Finale des DFB-Pokals ein. Im Halbfinale am Mittwochabend gewann die Mannschaft 4:0 gegen Fortuna Düsseldorf.Die…

03/04/2024
  • Wirtschaft

US-Börsen uneinheitlich – Powell beruhigt Anleger

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.127 Punkten berechnet,…

03/04/2024
  • Politik

Ford rechnet mit Dominanz der Elektromobilität

Martin Sander, Deutschland-Chef von Ford, rechnet mit einer kommenden Dominanz der Elektromobilität. "Auf absehbare Zeit gibt es keine wirkliche Alternative…

03/04/2024