Bei der Lufthansa ist am frühen Dienstagmorgen der von der Gewerkschaft Verdi angekündigte 35-stündige Warnstreik des Bodenpersonals angelaufen. Nach
Autor: dts
Bildung: Stark-Watzinger will mehr Mitspracherecht des Bundes
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dringt auf mehr Mitspracherecht des Bundes bei wichtigen Themen wie Digitalisierung an Schulen. “Nie war
SPD sieht Einsparpotenzial bei Fördermittelvergabe des Bundes
In der Debatte um künftige Einsparungen zugunsten des Wehretats sieht SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz enormes Potenzial bei der Vergabe von
Forsa: 81 Prozent der Deutschen für anhaltend hohe Militärausgaben
Eine große Mehrheit der Deutschen ist dafür, die Ausgaben fürs Militär auf hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch
Ampel will Cannabis-Gesetz in dieser Woche durchboxen
Die Ampel-Koalition will das Cannabis-Gesetz trotz großer Kritik auch in den eigenen Reihen in dieser Woche verabschieden. “Ich gehe
Ampelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung verschärfen
SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen. Über
Richterbund warnt vor Mehrbelastung durch Cannabisgesetz
Der Deutsche Richterbund kritisiert das Cannabisgesetz, das in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, und fordert den Bundesrat
Länder warnen Grüne vor Scheitern der Bezahlkarte für Asylbewerber
Im neu entflammten Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge warnen die Bundesländer die Grünen vor einem Scheitern der Einführung.
Mehrheit der Bundesbürger gegen Atomwaffen-Stationierung
Die Mehrheit der Bundesbürger ist dagegen, in Deutschland Atomraketen zu stationieren. Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage
Insa: AfD fällt in Wählergunst unter 20 Prozent
Die AfD büßt in der Wählergunst weiter an Zustimmung ein. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage
CSU fordert 30-Milliarden-Paket zur Rüstungsfinanzierung
Die CSU im Deutschen Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Rüstungsvorhaben durch die Rücknahme von Ampel-Projekten zu finanzieren. Zu “Bild”
CDU-Vize Prien für Handyverbot an Schulen
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin Prien, unterstützt ein Handy-Verbot an Schulen. Zu “Bild” (Dienstagausgabe) sagte Prien: “Unser Erlass,
Gedenken an Opfer von Hanau – “Sein Antrieb war Hass”
Am Montag jährte sich der rassistische Anschlag von Hanau zum vierten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte ein 43-Jähriger
Kubicki: Ampel hält bis zur Wahl im kommenden Jahr
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode
Linke: Reichinnek und Pellmann führen Gruppe im Bundestag
Zukünftig führt eine Doppelspitze bestehend aus Heidi Reichinnek und Sören Pellmann die parlamentarische Gruppe der Linken im Bundestag. Beide
Mützenich treibt Reform der Schuldenbremse voran
Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen. Die SPD unternimmt nun konkrete Schritte
Bezahlkarte für Asylbewerber: NRW pocht auf Bundesgesetz
Im Streit um die Einführung der neuen Bezahlkarte für Asylbewerber hat die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Ampel-Koalition in
Mitglieder der Werteunion wollen Maaßens Partei-Plan stoppen
In der Werteunion gibt es Widerstand gegen den Plan des Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen, den unionsnahen Verein zu einer politischen
CSU-Vize Niebler fordert Umsteuern von Ursula von der Leyen
Die Chefin der Europagruppe der CSU im EU-Parlament und CSU-Vize, Angelika Niebler, begrüßt die erneute Kandidatur Ursula von der
Taurus-Lieferung an Ukraine: Druck auf Scholz steigt weiter an
Der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus zu liefern, steigt weiter an. Im