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- Politik
Mützenich setzt für “Einfrieren” von Ukraine-Krieg auf China
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich beharrt auf seiner Forderung nach diplomatischen Initiativen, um einen Waffenstillstand im Krieg Russlands gegen die Ukraine…
- Politik
Arbeitgeber fordern strengere Regeln beim Bürgergeld für Ausländer
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger fordert strengere Regeln beim Bürgergeld für Ausländer."Wer noch nie in Deutschland gearbeitet hat, darf nicht genau so…
- Politik
Ex-Frontex-Chef übt scharfe Kritik an EU-Kommission
Der ehemalige Frontex-Chef Fabrice Leggeri hat sich für ein deutlich schärferes Vorgehen der Europäischen Union im Kampf gegen illegale Migration…
- Wirtschaft
Bundesbank erwartet Inflation um 2,5 Prozent – Zinssenkung offen
Bundesbankpräsident Joachim Nagel sagt einen weiteren Rückgang der Inflation in Deutschland vorher."Im Jahresdurchschnitt wird die Inflation um die zweieinhalb Prozent…
- Wirtschaft
Autoindustrie kaum auf Cybersicherheits-Regeln vorbereitet
Deutschlands Autoindustrie ist auf die Umsetzung der neuen Cybersicherheits-Regeln in der EU nicht ausreichend vorbereitet. Das zeigt eine Umfrage der…
- Politik
Innenministerin sieht “neue Dimension” bei linksextremen Anschlägen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beobachtet eine "erhebliche Bedrohung" durch Anschläge linksextremer Gruppierungen."Es sind Hemmschwellen gesunken, auch kritische Infrastruktur, die für…
- Politik
Sozialverband VdK fordert Ende von Minijobs
Der Sozialverband VdK fordert ein Verbot von sogenannten Minijobs. "Dass man bis zu einem Verdienst von 538 Euro keine Sozialabgaben…
- Gesellschaft
Heusgen mahnt zu Selbstbewusstsein – “Putin kann Schwäche riechen”
Christoph Heusgen, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, beobachtet ein Zunehmen der Kriegsangst in Deutschland. Er rät zu mehr Selbstbewusstsein, denn…
- Politik
Generalinspekteur zeigt Sympathie für allgemeine Dienstpflicht
Generalinspekteur Carsten Breuer hat Sympathie für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht.Er halte die Debatte für "absolut richtig", sagte er den…
- Politik
Bundestagspräsidentin will Absicherung von Bundesverfassungsgericht
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts überfraktionell so zu verändern, dass seine Unabhängigkeit künftig…
- Politik
Mietrechtsreform: Geywitz unterstellt Buschmann Arbeitsverweigerung
Angesichts der rasant gestiegenen Angebotsmieten in Berlin und anderen deutschen Städten hat Bauministerin Klara Geywitz (SPD) ihren Kabinettskollegen Justizminister Marco…
- Politik
Grünen-Fraktionsspitze sieht Taurus-Debatte noch nicht beendet
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hält die Debatte um mögliche Lieferungen für Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine nicht für beendet.Der "Neuen Osnabrücker Zeitung"…
- Politik
Beitragserhöhungen durch Krankenhausreform werden konkret
Zahlreiche gesetzliche Krankenkassen erwarten angesichts der geplanten Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine Erhöhung der Krankenkassenbeiträge."Wir rechnen damit, dass…
- Politik
Rettungsdienste fordern Ausweitung der Luftrettung
Angesichts der sich abzeichnenden Ausdünnung von Krankenhäusern im ländlichen Bereich fordern Verbände und Politiker aus mehreren Parteien eine Ausweitung der…
- Politik
Mützenich glaubt an breiten Rückhalt in der Bevölkerung
Nach seinem Vorschlag, über Wege hin zu einem "Einfrieren" des Krieges in der Ukraine nachzudenken, bekommt SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach…
- Politik
Union fordert Stopp des Cannabis-Gesetzes durch Steinmeier
Die Union hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, das vom Bundesrat gebilligte Cannabisgesetz nicht zu unterzeichnen."Das Gesetz sollte nach der chaotischen…
- Politik
Immobilienwirtschaft hofft auf Belebung durch Wachstums-Gesetz
Der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft (ZIA) hofft auf eine Belebung des Wohnungsbaus durch das am Freitag vom Bundesrat beschlossene Wachstumschancengesetz."Dieses Wachstumschancengesetz…
- Gesellschaft
Berichte: “Islamischer Staat” bekennt sich zu Anschlag in Moskau
Der "Islamische Staat" hat sich laut Medienberichten dazu bekannt, den Anschlag in Moskau verübt zu haben. Über einen Telegram-Kanal, der…
- Gesellschaft
“Islamischer Staat” bekennt sich zu Anschlag in Moskau über Telegram-Kanal
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: "Islamischer Staat" bekennt sich zu Anschlag in Moskau…
- Politik
USA kondolieren nach Anschlag – Russland ruft UN-Sicherheitsrat
Die USA haben nach dem offensichtlichen Terroranschlag in Moskau kondoliert. Die Bilder seien "fürchterlich und schwer zu ertragen", sagte der…
