Die SPD dringt in der Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben auf eine generelle Reform der Schuldenbremse und zugleich weitere
Autor: dts
Linke kritisiert Kürzungen beim Katastrophenschutz
Linken-Chefin Janine Wissler hat Forderungen nach einer zentralen Steuerung des Katastrophenschutzes aus der FDP scharf kritisiert. “Wenn FDP-Politiker einen
Theurer sieht keine Streichungen von Schienenausbau-Projekten
Der Schienenbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), sieht keine drohende Streichung von Projekten für den Schienenausbau. Die in einem
Ampel will Doktortitel vor dem Nachnamen im Pass streichen
Die Ampelkoalition will den Doktortitel vor dem Nachnamen in Personalausweisen und Reisepässen streichen. Damit wolle man “internationalen Gepflogenheiten” folgen,
Bundesländer dringen auf Reform der Fernwärme-Preisgestaltung
Die Energieministerien mehrerer Bundesländer dringen auf eine Reform der Preisgestaltungsregeln für Fernwärme. “Es ist offensichtlich, dass die Regeln für
Pistorius für dauerhafte Erhöhung des Wehretats
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat nach Forderungen für ein weiteres Bundeswehr-Sondervermögen stattdessen für eine dauerhafte Erhöhung des Wehretats plädiert.
Lebensmittelpreise: Linke will “Inflationsgeld” von 125 Euro
Angesichts der gestiegenen Lebensmittelpreise fordert Linken-Chef Martin Schirdewan ein Inflationsgeld für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie einen
Champions League: Real Madrid schlägt RB Leipzig im Hinspiel
Im Achtelfinale der Champions League hat Real Madrid im Hinspiel gegen RB Leipzig 1:0 gewonnen. Madrid fand nur langsam
SPD-Konservative mahnen in Atomwaffen-Debatte zu Besonnenheit
Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte über eine gemeinsame nukleare Bewaffnung in Europa vor
US-Börsen lassen kräftig nach – Goldpreis deutlich schwächer
Die US-Börsen haben am Dienstag kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.273 Punkten berechnet,
Militäroperation: UN-Nothilfebüro fürchtet “Gemetzel” in Rafah
UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths hat angesichts der angekündigten Militäroperation Israels in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen vor einem “Gemetzel”
Heil will Enthaltung zu EU-Gesetz zu Plattformarbeit verhindern
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will verhindern, dass sich die Bundesregierung an diesem Freitag erneut bei einem EU-Gesetz enthalten muss.
Bundesregierung über 14 EU-Richtlinien uneinig
Die Bundesregierung ist noch über deutlich mehr EU-Dossiers unterschiedlicher Meinung als bisher bekannt. Aktuell herrscht in Berlin bei mindestens
Polen: Ziemiak will Zeichen der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen
Angesichts der Forderung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach einer deutschen Geste der Wiedergutmachung für NS-Verbrechen in Polen hat
Schirdewan kritisiert Ampel für Streit um Demokratiefördergesetz
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Linkspartei, hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass diese sich bislang nicht auf das geplante Demokratiefördergesetz
Dax lässt nach – Enttäuschung über US-Inflationsdaten
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.881 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe
Wissing sieht EU-Kommission bei digitaler Gewalt in der Pflicht
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht angesichts einer Zunahme von Angriffen im Netz die EU-Kommission in der Pflicht. “Mit dem
Kiesewetter lehnt Idee einer EU-Atombombe ab
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat Überlegungen zurückgewiesen, nach den jüngsten Drohungen von Ex-US-Präsident Donald Trump auf eine eigene europäische
Söder besorgt über Rechtskurs der Freien Wähler
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sorgt sich um den Kurs seines Koalitionspartners. “Die Freien Wähler waren stets eine konstruktive
Berichte: Erneut Verhandlungen über Waffenruhe in Gaza
In Kairo haben offenbar erneute Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen begonnen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen unter anderem CIA-Direktor