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Scholz sieht nach Überschwemmungen “Auftrag zur Solidarität”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Überschwemmungen im Saarland finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt - allerdings ohne dabei konkret…
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Grüne beschließen 15-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus und AfD
Die Grünen-Parteispitze hat sich auf ein 15-Punkte-Papier, mit dem die Partei auf verschiedenen Ebenen die Gefahr durch Rechtsextremismus bekämpfen will.Gefordert…
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Kommunen fordern europaweit gleiche Sozialleistungen für Ukrainer
Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Deutschland höhere Sozialleistungen als in den meisten anderen Staaten Europas. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse…
- Gesellschaft
Schäden nach Überschwemmungen im Saarland
Überschwemmungen infolge von heftigem Dauerregen haben im Saarland überflutete Straßen, vollgelaufene Keller und Erdrutsche verursacht.Seit der Nacht zum Samstag stiegen…
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Bundesregierung und EU-Ratspräsident uneins über Klimaschutz
Zwischen der Bundesregierung und EU-Ratspräsident Charles Michel zeichnet sich Streit um die künftige Ausrichtung der EU ab.In einem Entwurf Michels,…
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Verwaltungsgerichte arbeiten schneller bei Asylentscheidungen
Die Verwaltungsgerichte befinden schneller über Klagen gegen Asylentscheidungen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums dem "Spiegel".In der ersten Instanz betrug…
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SPD-Politiker fordern Nato-Schutz für ukrainischen Luftraum
Erstmals fordern auch Bundestagsabgeordnete der SPD, dass westliche Truppen den ukrainischen Luftraum von Nato-Gebiet aus schützen."In der aktuellen militärischen Situation…
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Letzte Generation blockiert Münchener Flughafen
Klimaaktivisten der Letzten Generation haben am Samstagmorgen die Startbahn des Münchener Flughafens blockiert. Der Flughafen sei aus Sicherheitsgründen geschlossen, weil…
- Politik
Angriffe auf Politiker: Faeser fordert schnellere Verfahren
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert schnellere Verfahren und härtere, spürbarere Konsequenzen für die Täter von Angriffen auf Politiker."Nur wenn die…
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Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragten angekündigt
Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte "Polizeibeauftragtengesetz" der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht…
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Di Fabio lehnt AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab
Der Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, äußert sich skeptisch dazu, heute schon ein Parteiverbotsverfahren gegen die…
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Wegen Terrorgefahr: Keine Drohnenbilder bei Fußball-EM
Wegen der Terrorgefahr wird es keine Drohnenbilder von der Fußballeuropameisterschaft geben. Von den Flugverbotszonen sind auch die Kamera-Drohnen der EM-Ausrichter…
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Bundesregierung hat keinen Überblick über Verschlusssachen
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine…
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Schwan fürchtet “Austrocknung” von Thüringer Verfassungsgericht
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das Thüringer Verfassungsgericht. "Es gibt die Möglichkeit, dass man…
- Wirtschaft
IG Metall droht Thyssenkrupp mit “monatelanger Unruhe”
Die IG Metall hat Thyssenkrupp vor einem Teilverkauf der Stahlsparte Steel Europe ohne Zustimmung der Arbeitnehmer gewarnt und mit "monatelanger…
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Gemeindebund pocht auf bessere medizinische Versorgung auf dem Land
Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich dazu aufgerufen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. "Eine gute medizinische Versorgung…
- Politik
EU-Handelskommissar teilt Kritik der USA an chinesischen Subventionen
Nach der Anhebung der US-Zölle auf Elektroautos und andere Produkte aus China kritisiert auch die Europäische Union Pekings Subventionen. "Wir…
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Erneuerbare: Rekord-Quartal bei Solarausbau
Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut.…
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Ex-Präsidenten für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor…
- Politik
Kinderschutzbund besteht auf Kindergrundsicherung
Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat die Ampelfraktionen aufgefordert, die Kindergrundsicherung trotz weiter stockender Verhandlungen doch noch möglich…
