dts
- Politik
Verfassungsbeschwerde gegen Polizeibeauftragten angekündigt
Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, will in diesem Monat Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte "Polizeibeauftragtengesetz" der Ampelregierung beim Bundesverfassungsgericht…
- Politik
Di Fabio lehnt AfD-Verbot zum jetzigen Zeitpunkt ab
Der Staatsrechtler und ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, äußert sich skeptisch dazu, heute schon ein Parteiverbotsverfahren gegen die…
- Politik
Wegen Terrorgefahr: Keine Drohnenbilder bei Fußball-EM
Wegen der Terrorgefahr wird es keine Drohnenbilder von der Fußballeuropameisterschaft geben. Von den Flugverbotszonen sind auch die Kamera-Drohnen der EM-Ausrichter…
- Politik
Bundesregierung hat keinen Überblick über Verschlusssachen
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele Dokumente sie in den vergangenen Jahren zu Verschlusssachen erklärt hat. Das ergab eine…
- Politik
Schwan fürchtet “Austrocknung” von Thüringer Verfassungsgericht
Die SPD-Politikerin Gesine Schwan hält die AfD für eine Bedrohung für das Thüringer Verfassungsgericht. "Es gibt die Möglichkeit, dass man…
- Wirtschaft
IG Metall droht Thyssenkrupp mit “monatelanger Unruhe”
Die IG Metall hat Thyssenkrupp vor einem Teilverkauf der Stahlsparte Steel Europe ohne Zustimmung der Arbeitnehmer gewarnt und mit "monatelanger…
- Politik
Gemeindebund pocht auf bessere medizinische Versorgung auf dem Land
Der Städte- und Gemeindebund hat eindringlich dazu aufgerufen, die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. "Eine gute medizinische Versorgung…
- Politik
EU-Handelskommissar teilt Kritik der USA an chinesischen Subventionen
Nach der Anhebung der US-Zölle auf Elektroautos und andere Produkte aus China kritisiert auch die Europäische Union Pekings Subventionen. "Wir…
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- Politik
Erneuerbare: Rekord-Quartal bei Solarausbau
Im ersten Quartal 2024 wurden mit etwa 3.950 MW Photovoltaik so viele PV-Anlagen wie noch nie in einem Quartal zugebaut.…
- Politik
Ex-Präsidenten für besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Die früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, haben für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor…
- Politik
Kinderschutzbund besteht auf Kindergrundsicherung
Die Präsidentin des Deutschen Kinderschutzbundes, Sabine Andresen, hat die Ampelfraktionen aufgefordert, die Kindergrundsicherung trotz weiter stockender Verhandlungen doch noch möglich…
- Politik
Städtetag pocht auf besseren Katastrophenschutz
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat gefordert, den Bevölkerungsschutz zu verbessern und die Städte dabei stärker einzubeziehen.…
- Gesellschaft
Hochwasserlage im Südwesten verschärft sich
Im Saarland und benachbarten Teilen von Rheinland-Pfalz, in Frankreich und Luxemburg steigen die Pegel nach heftigen Regenfällen weiter an. In…
- Politik
Weidel und Chrupalla wollen Auftrittsverzicht von Bystron
Die Parteichefs der AfD, Alice Weidel und Tino Chrupalla, haben Petr Bystron, der auf Listenplatz 2 der Partei für die…
- Politik
Stuttgart 21: Digitalisierung von Knotenpunkt droht zu scheitern
Nachdem die Deutsche Bahn einen Gerichtsprozess um die Mehrkosten des umstrittenen Milliardenprojekts Stuttgart 21 verloren hat, wirft Landesverkehrsminister Winfried Hermann…
- Wirtschaft
US-Börsen uneinheitlich – Goldpreis deutlich gestiegen
Die US-Börsen haben sich am Freitag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 40.004 Punkten berechnet,…
- Politik
Haushalt: Jusos fordern Scholz zu härterem Umgang mit der FDP auf
Der Bundesvorsitzende des SPD-Nachwuchses, Philipp Türmer, hat in den laufenden Haushaltsverhandlungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) einen entschiedeneren Umgang mit…
- Politik
Nach Klimaurteil: Dröge gegen Mittelkürzungen bei Klima-Fonds
Nach dem Berliner Gerichtsurteil zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramm der Bundesregierung fordern die Grünen Konsequenzen für die anstehenden Haushaltsverhandlungen. Nun müssten…
- Politik
Ramelow will gegen Höcke antreten
Thüringens amtierender Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) will nach der Landtagswahl im Herbst gegen den AfD-Politiker Björn Höcke antreten, wenn im…
- Politik
Ampel einigt sich auf weniger Bürokratie beim Windkraftausbau
Nachdem der Windkraftausbau immer noch hinter den Zielen der Bundesregierung zurückbleibt, haben sich die Ampelfraktionen auf einen Abbau bürokratischer Hürden…
