Pro Jahr stehen Berlin 47 Millionen Euro aus dem neuen “Startchancenprogramm” des Bundes zur Verfügung, wovon “mindestens 120 bis
Autor: dts
Generalinspekteur für Mischform der Rekrutierung
Um in Zukunft auf genügend Personal bei der Bundeswehr zurückzugreifen, spricht sich der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, für
NRW-Innenminister will Grundsatzdebatte über Datenschutz
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) ruft die Bundesregierung in Sachen Vorratsdatenspeicherung auf, Lösungsvorschläge zu entwickeln. “Das Bundesverwaltungsgericht und der
Roth rechnet nicht mit Ukraine-Kehrtwende in den USA
Die Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), rechnet nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident
Spanischer Außenminister kontert Scholz‘ Waffenaufruf
Der spanische Außenminister José Manuel Albares hat die Aufforderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Ukraine-Partner zurückgewiesen, der
ZEW: Effektive Steuerbelastung in Deutschland überdurchschnittlich
Deutsche Unternehmen mussten im vergangenen Jahr deutlich mehr Steuern zahlen als Konkurrenten in anderen großen Volkswirtschaften. Die effektive Steuerbelastung
SPD sieht “Reformbedarf” beim Lohnabstand
SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sieht “Reformbedarf” beim Lohnabstandsgebot. “Die verschiedenen Sozialleistungen, die wir anbieten, von Wohngeld bis Kinderzuschlag, machen in
Interpol sieht Fentanyl als “unmittelbare Bedrohung” für Europa
Die internationale Polizeiorganisation Interpol warnt vor einem ansteigenden Drogenkonsum des Opioids Fentanyl in Europa. “Fakt ist, dass Fentanyl bereits
Strack-Zimmermann kritisiert Scholz nach USA-Reise – Lob aus CDU
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), übt nach dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit
FDP pocht auf Aus für Lieferketten-Gesetz in jetziger Form
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz in der derzeit geplanten Version zu Fall
FDP pocht auf Aus für Lieferketten-Gesetz in jetziger Form
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Entschlossenheit seiner Partei bekräftigt, das europäische Lieferkettengesetz in der derzeit geplanten Version zu Fall
Stoltenberg will Wirtschaft auf Konfliktproduktion umstellen
Nato-Chef Jens Stoltenberg hat die Mitglieder der Allianz aufgerufen, die europäische Wirtschaft deutlich stärker auf die Produktion von Waffen
Sicherheitskonferenz-Chef für Waffenstillstand in Nahost
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft Israel zu einem Kurswechsel bei seinem militärischen Vorgehen im Gaza-Streifen auf
FDP-Fraktionschef schließt Bruch der Ampelkoalition aus
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Die Spekulationen darüber überlasse er den Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich
FDP-Fraktionschef schließt Bruch der Ampelkoalition aus
FDP-Fraktionschef Christian Dürr schließt vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen. Die Spekulationen darüber überlasse er den Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich
Unionsfraktion will Sofortprogramm für die Wirtschaft
Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Brief zur Zustimmung zu einem Sofortprogramm für die Wirtschaft aufgerufen.
Caroline Peters blickt mit Sorge auf aktuelle Krisen
Schauspielerin Caroline Peters blickt mit Sorge auf die aktuellen Krisen. “In der Welt herrscht momentan die negativste Phase, an
Union drängt auf engere Kooperation mit den USA
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei US-Präsident Joe Biden fordert die Union die Bundesregierung auf, die
Bayern unterstützt Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen
NRW-Innenminister schätzt Terrorgefahr als “sehr hoch” ein
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als “sehr hoch” ein. Das bedeute zwar nicht,