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Bundestags-Vize Magwas fordert härtere Strafen für Störer
Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU) fordert eine Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag. "Ich glaube, man muss beispielsweise viel mehr mit dem…
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Scholz versichert Moldawien Unterstützung im EU-Beitrittsprozess
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Moldawien seine Unterstützung im EU-Beitrittsprozess versichert. "Lassen Sie mich klar sagen, Deutschland steht weiterhin eng…
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Propagandaverdacht: EU sperrt weitere russische Medien
Der Europäische Rat hat am Freitag die Medien Voice of Europe, RIA Novosti, Izvestia und Rossiyskaya Gazeta in der EU…
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Stromnetz: Grüne setzen weiter auf staatliche Übernahme von Tennet
Trotz der bislang ergebnislosen Verhandlungen des Bundes mit dem niederländischen Netzbetreiber Tennet hoffen die Grünen weiter, dass die staatliche Übernahme…
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Laschet wirf Kirchen zu viel Selbstbeschäftigung vor
Der CDU-Abgeordnete Armin Laschet hat anlässlich des Pfingstfests die Kirchen für ein mangelndes Engagement in gesellschaftlichen Debatten kritisiert. "Es ist…
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SPD-Fraktion will Staatsfinanzen neu ordnen
Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. "Die Investitionsbedarfe in unserem Land…
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Auch NRW-Wirtschaft lehnt schwarz-grüne Grundsteuerpläne ab
Nach den Kommunen üben auch Wirtschaftsvertreter scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Grün in NRW, den Kommunen schon ab 2025…
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Baum sieht Freiheit in Deutschland gefährdet “wie lange nicht”
Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht zum 75-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik die Freiheit bedroht. "Unsere Demokratie ist stabil, aber…
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Thüringer AfD-Vize fände Höcke-Ausschluss “lächerlich”
Torben Braga, Vize-Parteichef der AfD in Thüringen sowie parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, hat die Forderung einiger Kommunalpolitiker nach einem…
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Hofreiter nennt Ukrainepolitik des Kanzlers “unverantwortlich”
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche…
- Politik
Autoindustrie will keine Strafzölle gegen China
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen."Wir dürfen keine neuen Handelsbarrieren…
- Politik
Bericht: Rechnungshof wirft Bahnchef Lutz Falschaussage vor
Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe "unzutreffend" und wider…
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Atommüll in Endlager Asse lässt sich wohl nicht mehr bergen
Das marode Atommülllager Asse II in Niedersachsen droht abzusaufen. Wie der "Spiegel" berichtet, sind im April noch größere Mengen Wasser…
- Politik
Breite Forderung nach früherem Mutterschutz bei Fehlgeburten
Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz ermöglichen. Bislang greift die gesetzliche Regelung…
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- Politik
Lindner will dauerhafte Erfolgskontrolle für alle Bundesministerien
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen.Zu diesem Zweck wird er eine…
- Politik
Bundes-Klinik-Atlas veröffentlicht
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas online veröffentlicht. Damit sollen Bürger zentral erfahren können, welche Klinik welche…
- Wirtschaft
Dax am Mittag weiter im Minus – Zinsthema bleibt präsent
Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwächeren Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben.…
- Politik
Berlin sieht “Missverständnis” bei Rückkehr-Prämien für Ukrainer
Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um Rückkehr-Prämien für Ukrainer ein "Missverständnis".Der Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gehe es dabei um…
- Sport
Tuchel bestätigt Bayern-Aus trotz Gesprächen
Der scheidende Bayern-Trainer Thomas Tuchel hat das Ende seiner Amtszeit beim Bundesligisten mit Auslaufen der Saison bekräftigt."Das ist die letzte…
- Politik
Bericht: Gewaltbereite Neonazis sicherten AfD-Veranstaltung
Bei der sogenannten "alternativen Buchmesse" des AfD-Netzwerks "Idearium" vergangenes Wochenende waren offenbar militante Neonazis der "Kampfgemeinschaft Cottbus" als Sicherheitskräfte engagiert.…
