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  • Politik

SPD-Fraktion will Staatsfinanzen neu ordnen

Die SPD-Bundestagsfraktion will mit einem "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" die Möglichkeiten des Staates zu investieren, neu ordnen. "Die Investitionsbedarfe in unserem Land…

17/05/2024
  • Politik

Auch NRW-Wirtschaft lehnt schwarz-grüne Grundsteuerpläne ab

Nach den Kommunen üben auch Wirtschaftsvertreter scharfe Kritik an den Plänen von Schwarz-Grün in NRW, den Kommunen schon ab 2025…

17/05/2024
  • Politik

Baum sieht Freiheit in Deutschland gefährdet “wie lange nicht”

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) sieht zum 75-jährigen Jubiläum der Bundesrepublik die Freiheit bedroht. "Unsere Demokratie ist stabil, aber…

17/05/2024
  • Politik

Thüringer AfD-Vize fände Höcke-Ausschluss “lächerlich”

Torben Braga, Vize-Parteichef der AfD in Thüringen sowie parlamentarischer Geschäftsführer der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, hat die Forderung einiger Kommunalpolitiker nach einem…

17/05/2024
  • Politik

Hofreiter nennt Ukrainepolitik des Kanzlers “unverantwortlich”

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bislang ungekannter Schärfe attackiert. Hofreiter äußerte in der vergangenen Woche…

17/05/2024
  • Politik

Autoindustrie will keine Strafzölle gegen China

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt die Europäische Kommission davor, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen."Wir dürfen keine neuen Handelsbarrieren…

17/05/2024
  • Politik

Bericht: Rechnungshof wirft Bahnchef Lutz Falschaussage vor

Der Bundesrechnungshof übt in einer vertraulichen Mitteilung ans Bundesverkehrsministerium scharfe Kritik an Deutsche-Bahn-Chef Richard Lutz. Dieser habe "unzutreffend" und wider…

17/05/2024
  • Politik

Atommüll in Endlager Asse lässt sich wohl nicht mehr bergen

Das marode Atommülllager Asse II in Niedersachsen droht abzusaufen. Wie der "Spiegel" berichtet, sind im April noch größere Mengen Wasser…

17/05/2024
  • Politik

Breite Forderung nach früherem Mutterschutz bei Fehlgeburten

Politikerinnen von Regierungs- und Oppositionsparteien wollen Frauen bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche Mutterschutz ermöglichen. Bislang greift die gesetzliche Regelung…

17/05/2024
  • News-App
  • Politik

Lindner will dauerhafte Erfolgskontrolle für alle Bundesministerien

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will sämtliche Ressorts der Bundesregierung einer dauerhaften und systematischen Erfolgskontrolle unterwerfen.Zu diesem Zweck wird er eine…

17/05/2024
  • Politik

Bundes-Klinik-Atlas veröffentlicht

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat am Freitag den interaktiven Bundes-Klinik-Atlas online veröffentlicht. Damit sollen Bürger zentral erfahren können, welche Klinik welche…

17/05/2024
  • Wirtschaft

Dax am Mittag weiter im Minus – Zinsthema bleibt präsent

Der Dax ist am Freitag nach einem bereits schwächeren Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im Minus geblieben.…

17/05/2024
  • Politik

Berlin sieht “Missverständnis” bei Rückkehr-Prämien für Ukrainer

Die Bundesregierung sieht bei der Debatte um Rückkehr-Prämien für Ukrainer ein "Missverständnis".Der Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) gehe es dabei um…

17/05/2024
  • Sport

Tuchel bestätigt Bayern-Aus trotz Gesprächen

Der scheidende Bayern-Trainer Thomas Tuchel hat das Ende seiner Amtszeit beim Bundesligisten mit Auslaufen der Saison bekräftigt."Das ist die letzte…

17/05/2024
  • Politik

Bericht: Gewaltbereite Neonazis sicherten AfD-Veranstaltung

Bei der sogenannten "alternativen Buchmesse" des AfD-Netzwerks "Idearium" vergangenes Wochenende waren offenbar militante Neonazis der "Kampfgemeinschaft Cottbus" als Sicherheitskräfte engagiert.…

17/05/2024
  • Politik

SPD will Sicherheitsbehörden Terrorbekämpfung mit KI ermöglichen

Angesichts der Bedrohungslage diskutiert die Politik über mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste. Die SPD plädiert für den Einsatz KI-gestützter…

17/05/2024
  • Wirtschaft

Jeder Dritte hat noch nie von “Deepfakes” gehört

Rund ein Drittel (34 Prozent) der Menschen in Deutschland ist der Begriff "Deepfake" noch gänzlich unbekannt. Das ist das Ergebnis…

17/05/2024
  • Politik

Ifo-Institut für Arbeitsvisa-Abkommen zwischen EU und Drittstaaten

Das Ifo-Institut schlägt Arbeitsvisa-Abkommen zwischen der EU und sicheren Drittstaaten vor. Auf diese Weise könnte sich die Zahl von Asylanträgen…

17/05/2024
  • Politik

Politbarometer: Grüne büßen auch bei Europawahl ein

Die Grünen büßen im aktuellen Politbarometer auch in der Sonntagsfrage zur anstehenden Europawahl an Zustimmung ein.Wenn schon am nächsten Sonntag…

17/05/2024
  • Politik

Stübgen warnt vor russischen “Hilfs-Agenten” in Deutschland

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), befürchtet nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Spione in Bayern eine Ausweitung der…

17/05/2024