dts
- Politik
Wachstumschancengesetz: CDU pocht auf Entlastungen für Landwirte
Die CDU macht weitere Entlastungen der Landwirte weiterhin zur Bedingung, um im Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. "Ohne ein Angebot, von…
- Politik
UN-Sicherheitsrat: USA legen Resolution für Gaza-Waffenruhe vor
Die USA haben in den UN-Sicherheitsrat einen Entwurf für eine Resolution eingebracht, in dem zu einem sofortigen Waffenstillstand im Nahostkonflikt…
- Politik
Stark-Watzinger ruft Länder zu mehr Bildungsinvestitionen auf
Im Bund-Länder-Streit um die Fortsetzung des "Digitalpakts Schule" hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Länder zu zusätzlichen Investitionen in die…
- Politik
EuGH: Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken zulässig
Die Pflicht zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz…
- Politik
Thüringen-Wahl: Merz verteidigt TV-Duell mit Höcke
CDU-Chef hält es für richtig, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt vor den anstehenden Landtagswahlen in ein TV-Duell mit dem…
- Wirtschaft
Dax startet nach Fed-Entscheid freundlich – KI-Hype hält an
Der Dax ist am Donnerstag mit Gewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.157…
- Politik
FDP-Fraktion sieht bei Maßnahmen gegen Tiktok EU-Kommission am Zug
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sieht bei möglichen Maßnahmen gegen die chinesische Video-App Tiktok die EU-Kommission am Zug. "Mit…
- Politik
WHO alarmiert über “beispiellosen” Anstieg der Cholera-Zahlen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich alarmiert über einen "beispiellosen mehrjährigen" globalen Anstieg der Cholera-Fälle gezeigt. Die Internationalen Koordinierungsgruppe (ICG) für…
- Politik
Bundesrat: Kühnert sieht bei Cannabis-Gesetz Grüne in der Pflicht
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht mit Blick auf den Bundesrat vor allem die Grünen in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass…
- Gesellschaft
Zulauf bei Bildungsprogrammen zwischen Schule und Berufsausbildung
Immer mehr zumeist junge Menschen nehmen an Bildungsprogrammen zwischen Schule und Berufsausbildung teil, was allerdings wohl vor allem an Flüchtlingen…
- Politik
Raketenangriff auf Kiew
Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zu Donnerstag von Russland wieder mit Raketen angegriffen worden. Dabei sollen bis…
- Politik
Allensbach-Umfrage: Grüne werden immer negativer gesehen
Die Grünen haben laut einer neuen Allensbach-Umfrage seit der Bundestagswahl 2021 so sehr an Ansehen verloren wie keine andere Partei…
- Politik
Unionsabgeordnete schreiben Brandbrief wegen Tierschutzgesetz
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU fordert Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) auf, seinen Entwurf für eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes zurückzuziehen."Die…
- Politik
Deutsche Politiker fordern schärferes Vorgehen gegen Tiktok
Angesichts erheblicher Sicherheitsbedenken gegen Tiktok fordern Politiker parteiübergreifend eine härtere Gangart gegen die chinesische Video-App."Sofern eine schärfere Regulierung nicht effizient…
- Gesellschaft
Grüne fürchten bei Kriminalitätsstatistik Verzerrungen
Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor,…
- Politik
Kühnert nennt Bürgergeld-Pläne der CDU “verfassungswidrig”
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert. "Die Rechtsprechung ist sehr klar: Der Staat darf Menschen…
- Politik
Merkel-Befragung im U-Ausschuss zu Afghanistan wohl im Dezember
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt. "Ihre Befragung im…
- Politik
Ukrainekrieg: Kühnert verteidigt Mützenich in “Einfrieren”-Debatte
In der Debatte um ein "Einfrieren" des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf…
- Politik
NRW-Gesundheitsminister hofft auf Stopp von Cannabis-Legalisierung
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen."Ich halte das Cannabisgesetz…
- Politik
Faeser setzt bei Jugendkriminalität auf “harte Hand des Staates”
Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes…
