dts
- Politik
Merkel-Befragung im U-Ausschuss zu Afghanistan wohl im Dezember
Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) wird voraussichtlich Ende des Jahres im Bundestag zum jähen Ende des Afghanistaneinsatzes befragt. "Ihre Befragung im…
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Ukrainekrieg: Kühnert verteidigt Mützenich in “Einfrieren”-Debatte
In der Debatte um ein "Einfrieren" des Ukraine-Krieges hat sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutlich hinter die Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf…
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NRW-Gesundheitsminister hofft auf Stopp von Cannabis-Legalisierung
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hofft, dass die Ministerpräsidenten am Freitag die Cannabis-Pläne von Karl Lauterbach (SPD) stoppen."Ich halte das Cannabisgesetz…
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Faeser setzt bei Jugendkriminalität auf “harte Hand des Staates”
Angesichts neuer Zahlen zu Gewalttaten nichtdeutscher Tatverdächtiger und von Jugendkriminalität in den Ländern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes…
- Wirtschaft
Bankenverband erwartet langsame Konjunkturerholung ab Ostern
Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer ausgeprägten Schwächephase, könnte sich aber im Laufe des Jahres langsam erholen. So…
- Wirtschaft
Umsatz bei gentechnikfreien Lebensmitteln steigt deutlich
Immer mehr Verbraucher kaufen gentechnikfreie Lebensmittel. Der Umsatz mit Nahrungsmitteln und Getränken mit dem Siegel "Ohne Gen Technik" ist 2023…
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Richter erwarten über 100.000 Stunden Arbeit wegen Cannabisgesetz
Der Deutsche Richterbund hat seinen Widerstand gegen das Cannabis-Gesetz mit neuen Zahlen untermauert. Mit der geplanten Amnestieregelung kämen mehr als…
- Politik
Steuereinnahmen legen zu
Die Steuereinnahmen lagen im Februar um rund 6 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das steht im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums,…
- Politik
CSU warnt Ampel vor Stillstand und Dauer-Wahlkampf bis 2025
Angesichts immer neuer Blockaden und zunehmendem Streit innerhalb der Ampel-Koalition warnt die CSU vor Stillstand und einem Dauer-Wahlkampf bis spätestens…
- Politik
DDR-Opferverband verlangt erleichterte Anerkennung von Haftschäden
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat eine effektivere Entschädigung von Menschen verlangt, die aufgrund…
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Polizei und Landkreise fordern vorerst Stopp von Cannabis-Gesetz
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der deutsche Landkreistag hat vor der Bundesratssitzung am Freitag an die Länder appelliert, das…
- Politik
Wagenknecht konstatiert “Bürgergeld-Missbrauch”
Die BSW-Vorsitzende und frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wendet sich gegen einen aus ihrer Sicht weit verbreiteten "Missbrauch" der Sozialleistung Bürgergeld…
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Friedman sorgt sich bei AfD-Machtübernahme um alle Minderheiten
Der Publizist Michel Friedman geht davon aus, dass Minderheiten in Deutschland bei einer Machtübernahme der AfD auf Bundesebene in Gefahr…
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NRW-Innenminister begründet verfrühte Statistik-Herausgabe
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich dafür verteidigt, Zahlen zu ausländischen Tatverdächtigen vorab herausgegeben zu haben, bevor am 2.…
- Politik
SPD-Außenpolitiker gegen Zölle auf ukrainische Agrar-Produkte
Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), lehnt die geplanten Zölle der EU auf Lebensmittel aus der…
- Politik
Aufsichtsratschef von Pro Sieben Sat 1 drängt auf schnellen Umbau
Der Aufsichtsratsvorsitzende des Medienunternehmens Pro Sieben Sat 1, Andreas Wiele, drängt auf einen schnellen Umbau und fordert eine Konzentration auf…
- Wirtschaft
US-Börsen legen nach Fed-Zinsentscheid kräftig zu
Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.512 Punkten berechnet, ein…
- Politik
Bericht: IG-Metall gewinnt Betriebsratswahl bei Tesla
Die IG-Metall hat mit ihrer Liste die Wahlen bei Tesla in Grünheide für sich entschieden. Die Gewerkschaft konnte rund 3.500…
- Politik
Koordinator für Bürokratieabbau will Bonpflicht abschaffen
Der Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau, Benjamin Strasser (FDP), hat sich für mehrere Maßnahmen gegen Bürokratie. "Wir müssen die Bonpflicht…
- Politik
Abrechnung der Corona-Hilfen kostet Bundesländer Millionenbetrag
Die Abwicklung Hunderttausender Schlussabrechnungen der Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen kostet die Bundesländer offenbar mindestens einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag…
