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Lindner lehnt Ausnahme für Verteidigung von Schuldenbremse abLindner lehnt Ausnahme für Verteidigung von Schuldenbremse ab
  • Politik

Lindner lehnt Ausnahme für Verteidigung von Schuldenbremse ab

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zurückgewiesen, die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen."Mit dem…

16/05/2024
  • Gesellschaft

Drei Tote bei Brand in Düsseldorf – zahlreiche Verletzte

In Düsseldorf sind in der Nacht zu Donnerstag mindestens drei Menschen bei einem Brand ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Personen…

16/05/2024
  • Wirtschaft

Immer mehr Menschen in “Stiller Reserve” am Arbeitsmarkt

Im Jahr 2023 haben sich in Deutschland 3,2 Millionen sogenannte "Nichterwerbspersonen" im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit gewünscht.…

16/05/2024
  • Gesellschaft

Drei Menschen sterben bei Kiosk-Brand in Düsseldorf

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Düsseldorf: Drei Menschen sterben bei Kiosk-Brand in Düsseldorf. Die…

16/05/2024
  • Wirtschaft

Geschäftsklima für Selbständige verbessert sich

Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im April etwas gebessert. Das ergab eine neue Erhebung des Münchener…

16/05/2024
  • Gesellschaft

Razzia gegen Hamas-Unterstützer in Duisburg

In Duisburg ist die Polizei am Donnerstag im Rahmen einer Razzia gegen eine mutmaßliche Hamas-Unterstützergruppe vorgegangen. Seit dem frühen Morgen…

16/05/2024
  • Wirtschaft

Verdi bestreikt Telekom an EM-Standorten

Trotz der Verlängerung der vierten Tarifverhandlungsrunde bei der Deutschen Telekom bis Freitag führt die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag neue Warnstreiks…

16/05/2024
  • Politik

Buschmann warnt vor Slogan “Folgt der Wissenschaft”

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor Verkürzungen im Diskurs wie dem Slogan "Folgt der Wissenschaft".Politik sei auf Beratung angewiesen. "Aber…

16/05/2024
  • Politik

Nehammer will verurteilte Asylbewerber in den Kosovo verlegen

Österreichs Kanzlerpartei ÖVP will künftig straffällig gewordene Asylbewerber in Gefängnisse im Kosovo verlegen."Dänemark hat ein Abkommen mit der Regierung in…

16/05/2024
  • Politik

Insa: AfD verliert in Umfrage zur EU-Wahl weiter

Wenige Wochen vor der Europawahl verliert die AfD deutlich in der Wählergunst. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa…

16/05/2024
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  • Politik

Schulze befürchtet Flüchtlingswelle bei Entwicklungsetat-Kürzungen

Im regierungsinternen Haushaltsstreit hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) davor gewarnt, dass die Kürzung ihres Etats beispielsweise Flüchtlingswellen zur Folge haben…

16/05/2024
  • Politik

Unionsfraktion kritisiert Nullrunde bei Bafög-Reform

Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Jarzombek (CDU), hat die Bafög-Reformpläne der Bundesregierung als "absolut enttäuschend"…

16/05/2024
  • Politik

Handelsverband will mehr Maßnahmen gegen Arbeitskräftemangel

Der Präsident des Handelsverbandes HDE, Alexander von Preen, hat neue Maßnahmen gegen den Arbeitskräftemangel gefordert. "Der Arbeitskräftemangel ist ein riesiger…

16/05/2024
  • Politik

Mindestlohn-Debatte: FDP für steuerliche Entlastung

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel hat in der Debatte um einen höheren Mindestlohn steuerliche Entlastungen für kleinere Einkommen gefordert. "Die Höhe des…

16/05/2024
  • Politik

Lindner erwartet keine Mehrbelastungen durch Steuerklassen-Reform

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Versprechen abgegeben, dass die Abschaffung der Steuerklassen III und V zu keinerlei Mehrbelastung führen…

16/05/2024
  • Politik

Lindner pocht auf weitere Einsparungen

Vor der Steuerschätzung an diesem Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner weitere Einsparungen im Bundeshaushalt gefordert. "Wir haben in unserem Staat…

16/05/2024
  • Politik

Lindner plant politische Karriere über 2025 hinaus

FDP-Chef Christian Lindner plant eine politische Karriere über die Bundestagswahl 2025 hinaus. "Unverändert habe ich das Gefühl, dass ich gerade…

16/05/2024
  • Politik

Richterbund begrüßt Gesetzesreform bei Kinderpornografie

Vor der Debatte im Bundestag am Donnerstag über die Anpassung der Mindeststrafen bei der Verbreitung von Kinderpornographie begrüßt der Deutsche…

16/05/2024
  • Politik

Ifo-Institut hält Sondervermögen für Investitionen für sinnvoll

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, unterstützt Forderungen nach einem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur. "Der Vorschlag einer…

16/05/2024
  • Politik

Richterbund will mehr Ressourcen für “chronisch überlastete Justiz”

Vor dem Hintergrund wiederholter Übergriffe auf deutsche Politiker und Amtsträger hat der Deutsche Richterbund (DRB) mehr Ressourcen für die Strafverfolgung…

16/05/2024