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Niedersächsischer Städtetag rechnet mit höherer Grundsteuer
Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) geht davon aus, dass es im Zuge der Grundsteuerreform zu einer höheren finanziellen Belastung…
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BDI fordert EU-Schutzmaßnahmen gegen chinesische Konkurrenz
Anlässlich der Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, die US-Autoindustrie mit neuen Zöllen vor Elektroautos aus China zu schützen, hat der…
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Bürgerinitiative will gegen Tesla-Erweiterung in Grünheide klagen
Bürger- und Umweltschutzinitiativen wollen gegen eine Erweiterung des Tesla-Grundstücks in Brandenburg klagen. Das sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Grünheide, Steffen…
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Spahn drängt auf Ruanda-Modell zur Flüchtlingsabschiebung
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, um ähnlich wie beim britischen Ruanda-Modell Geflüchtete…
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SPD-Verteidigungspolitiker pocht auf höheren Wehretat
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat im parteiinternen Konflikt um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und eine Reaktivierung der Wehrpflicht Unterstützung aus…
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Opferrente: Dachverband der DDR-Opfer kritisiert Buschmann
Der Vorsitzende der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski, hat den am Mittwoch bekannt gewordenen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister…
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Union fürchtet steigende Krankenkassenbeiträge durch Klinikreform
Die Union hat vor deutlich steigenden Krankenkassenbeiträgen durch die Klinikreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewarnt. "Die einplanten 25 Milliarden…
- Politik
Bundeswehr: Dürr setzt auf bessere Ansprache von Reservisten
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat gefordert, der Personalnot der Bundeswehr mit einer verstärkten Aktivierung von Reservisten zu begegnen. Gleichzeitig wandte er…
- Politik
Über 5.000 Asylanträge trotz Schutzstatus in Griechenland
In Deutschland sind dieses Jahr bislang 5.211 Asylerst- und Folgeanträge von Menschen eingegangen, denen bereits durch Griechenland internationaler Schutz zuerkannt…
- Wirtschaft
US-Börsen legen zu – Hoffnung auf Leitzinssenkungen
Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.908 Punkten berechnet, ein Plus…
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Haushaltsausschuss gibt Gelder für junge Long-Covid-Patienten frei
Der Haushaltsausschuss hat für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid 52 Millionen Euro freigegeben. Das berichtet das…
- Politik
Schnitzer stellt sich gegen Strafzölle für chinesische Produkte
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, hat sich gegen Strafzölle der EU gegenüber China ausgesprochen.…
- Politik
Unionsfraktion verurteilt Attentat auf slowakischen Regierungschef
Die Unionsfraktion im Bundestag hat mit Bestürzung auf das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico reagiert. "Die CDU/CSU verurteilt…
- Politik
Berlins Innensenatorin gegen Einsparungen in ihrem Ressort
Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat die Haushälter der schwarz-roten Koalition aufgefordert, ihre Sparpolitik zu überdenken. Sie erhoffe sich, dass…
- Gesellschaft
Lottozahlen vom Mittwoch (15.05.2024)
In der Mittwochsausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten…
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Scholz macht Schweizer Bundespräsidentin Hoffnung auf bessere Bahn
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) macht der Schweiz Hoffnung, dass die Deutsche Bahn besser wird. Die SBB ächzt seit Jahren unter…
- Wirtschaft
Dax nimmt nach US-Inflationsdaten Kurs auf 19.000er-Marke
Am Mittwoch hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.869 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von…
- Politik
Scholz verurteilt Angriff auf slowakischen Premierminister Fico
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Schüsse auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico verurteilt. "Die Nachricht vom feigen Attentat auf…
- Politik
Wilders verkündet Einigung auf rechte Koalition in Niederlanden
Fast ein halbes Jahr nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich die Verhandlungsführer von PVV, VVD, NSC und BBB…
- Politik
Deutschland erreicht in Europa-Ranking für LGBT-Rechte Platz 10
Deutschland ist im Ranking für die rechtliche Gleichstellung queerer Menschen unter 49 europäischen Ländern von Platz 15 auf Platz zehn…
